July 9, 2020
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Kfz-Kaufverträge und Darlehensverträge zur Finanzierung des Kaufs stellen so genannte „verbundene Geschäfte“ dar: Ist das eine Geschäft ungültig, führt das auch zur Ungültigkeit des anderen. Käufer eines vom Dieselskandal Volkswagen, Daimler oder Audi betroffenen Fahrzeugs, die den Kauf über ein Darlehen finanzieren, können den Kaufvertrag rückabwickeln, wenn sie das Darlehen wirksam widerrufen. Das ist leichter, […]
Die Autohersteller Daimler, Volkswagen und BMW sollen sich jahrelang bei der Entwicklung und Einführung von Technologien zur Abgasreinigung abgesprochen haben. Wie unter anderem der SPIEGEL berichtet, sollen der EU-Kommission Beweise dafür vorliegen, dass man sich beispielsweise bei der Frage zu kleiner AdBlue-Tanks über Konzerngrenzen hinweg geeinigt haben soll. Hierfür lägen nicht nur der europäischen Wettbewerbsbehörde, […]
Der Bundesgerichtshof stärkt die Rechtsposition von Käufern manipulierter Dieselfahrzeuge. Erstmalig hat sich der BGH mit einem Aufsehen erregenden Hinweisbeschluss, der am 26.02.2019 veröffentlicht wurde Az. VIII ZR 225/17), zur Frage eines Sachmangels bei VW-Fahrzeugen geäußert. In diesem Beschluss hat der Senat die Parteien auf seine vorläufige Rechtsauffassung hingewiesen, dass bei einem Fahrzeug, welches bei Übergabe […]
Das Kraftfahrt-Bundesamt hat den Rückruf von 11.700 BMW-Fahrzeugen, darunter eine unzulässige Abschalteinrichtung in der Abgasreinigung, angeordnet. Betroffen sind die folgenden Modelle: – BMW M550d xDrive Limousine (Produktion 03 / 2012-10 / 2016) – BMW M550d xDrive Touring (Produktion 03 / 2012-02 / 2017) – BMW 750d xDrive (Produktion 07 / 2012-06 / 2015) – BMW […]
Nach Angaben des Berliner „Tagesspiegels“ hat die Münchner Staatsanwaltschaft heute die BMW-Zentrale durchsucht und Ermittlungen gegen Mitarbeiter von BMW wegen Betrugsverdachts im Zusammenhang mit der Abgas-Reinigung eingeleitet. Rund 100 Polizisten und Staatsanwälte haben demnach Räume in der Konzernzentrale, im Forschungs- und Innovationszentrum in München und im Dieselmotorenwerk im österreichischen Steyr durchsucht, wie ein BMW-Sprecher mitteilte. […]
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