December 10, 2019
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Neues Kapitel im Mercedes Abgasskandal: Wie der „Spiegel“ am 29.11.2019 online berichtete, hat Daimler dem Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) zwei weitere Abschalteinrichtungen in der Abgasreinigung gemeldet. Sollte das KBA nach Überprüfung der auffälligen Funktion zu dem Schluss kommen, dass es sich dabei um illegale Abschalteinrichtungen handelt, steht Daimler vor einem weiteren Zwangsrückruf. Diesmal wären Mercedes-Dieselfahrzeuge der A-Klasse […]
Laut aktuellen Messungen der Deutschen Umwelthilfe wird der zulässige Grenzwert für den Stickoxid-Ausstoß beim Porsche Cayenne S Diesel mit 4,2 Liter-Motor und der Abgasnorm Euro 5 fast um das 12-fache überschritten. Damit zählt der SUV zu den dreckigsten gemessenen Dieseln überhaupt.
Eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln sorgt für Rückenwind bei Schadensersatzklagen im Mercedes-Abgasskandal: Das OLG Köln hat mit Urteil vom 6. September 2019 (Az.: 19 U 51/19) entschieden, dass sich eine Schadensersatzklage aufgrund einer unzulässigen Abschalteinrichtung auf schlüssige Vermutungen stützen darf. Denn die sichere Kenntnis von Eigenschaften einer eingebauten Software sei ohne Einblick in Prozesse und […]
Der Stuttgarter Hersteller informiert darüber, dass das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) weitere Ermittlungen im Zusammenhang mit der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen im Dieselmotor OM 651 abgeschlossen hat. Wie schon nach den Enthüllungen im Juni zum Modell GLK 220 CDI 4MATIC, Produktionszeitraum 2012 bis 2015, befürchtet worden war, wurden die dort beanstandeten Funktionen auch in anderen Euro-5-Fahrzeugen verbaut, so […]
Nach Recherchen des Südwestrundfunks (SWR) wurde auch in neuere VW-Diesel-Motoren der Abgasnorm Euro 6 eine Software eingebaut, die erkennt, ob sich das Fahrzeug auf einem Prüfstand befindet (Zykluserkennung). Das gehe aus vertraulichen VW-Dokumenten hervor, die dem SWR vorliegen und die am 11.09.2019 veröffentlicht wurden. Der Dieselmotor EA 288, gegen den sich die Vorwürfe richten, ist […]
Kfz-Kaufverträge und Darlehensverträge zur Finanzierung des Kaufs stellen so genannte „verbundene Geschäfte“ dar: Ist das eine Geschäft ungültig, führt das auch zur Ungültigkeit des anderen. Käufer eines vom Dieselskandal Volkswagen, Daimler oder Audi betroffenen Fahrzeugs, die den Kauf über ein Darlehen finanzieren, können den Kaufvertrag rückabwickeln, wenn sie das Darlehen wirksam widerrufen. Das ist leichter, […]
Viele Fahrzeughersteller, darunter Daimler und Volkswagen, benutzen so genannte „Thermofenster“, was bedeutet, dass die Abgasreinigung nur in einem bestimmten Temperaturbereich (ca. 15 bis 25 Grad Celsius) vollständig funktioniert und darüber und darunter gedrosselt, reduziert oder teilweise „abgeschaltet“ wird. Bei einer Außentemperatur von beispielsweise +7 Grad Celsius beträgt die Reinigungsrate dann nur noch etwa 50 bis […]
Seit dem 12. August bekommen Halter des Modells Mercedes-Benz GLK 220 CDI (Produktionszeitraum 2012 bis 2015) Post von Daimler. Hierin werden sie aufgefordert, einem vom Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) angeordneten Rückruf nachzukommen. Die Halter stehen damit vor dem Dilemma, ein Software-Update aufspielen zu lassen, das möglicherweise zu noch nicht absehbaren negativen Auswirkungen wie Mehrverbrauch, Verstopfung von Abgasleitungen […]
Die Kanzlei Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte aus Berlin hat am 25. Juli 2019 ihre erste Klage gegen die Volkswagen AG im Zusammenhang mit dem VW-Modell „T 6“ eingereicht. Hintergrund ist die Feststellung des Kraftfahrtbundesamtes (KBA), dass es beim T 6 zu einer Überschreitung der zulässigen Euro-6-Grenzwerte für Stickoxid kommt. Grund dafür sei ein fehlerhafter […]
Ein weiterer Etappensieg gegen den Stuttgarter Hersteller: Die 20. Kammer des Landgerichts Stuttgart hat der Daimler AG umfangreiche Darlegungspflichten auferlegt (Az. 20 O 36/19). Entscheidungserhebliche Tatsachen, die üblicherweise von der Klagepartei dargelegt und bewiesen werden müssen, liegen regelmäßig in der Kenntnis- und Wissenssphäre des Herstellers. Naturgemäß kann ein Fahrzeugkäufer wenig oder nichts zu produktionsbedingten Einzelheiten […]
Die Kanzlei Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB ist seit dem Jahr 2002 schwerpunktmäßig im Bereich Anleger- und Verbraucherschutz tätig und spezialisiert auf Großverfahren gegen namhafte Gegner. Seit August 2017 vertreten wir als eine der ersten deutschen Kanzleien etwa 350 Daimler-Kunden.
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