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24.09.2020: Niederlage für Daimler – Oberlandesgericht Naumburg verurteilt Hersteller

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    24
    Sep
    24.09.2020: Niederlage für Daimler – Oberlandesgericht Naumburg verurteilt Hersteller

    Spektakuläres Urteil und möglicherweise die lang ersehnte Kehrtwende im Dieselskandal Daimler: Das Oberlandesgericht Naumburg hat am 18. September 2020 als bundesweit erstes Oberlandesgericht den Stuttgarter Autohersteller zum Schadensersatz nach § 826 BGB verurteilt. Das Gericht hob damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Magdeburg auf und verurteilte die Daimler AG wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zur Rücknahme des Fahrzeugs und Rückzahlung des Kaufpreises. Der Kläger muss sich dabei allerdings eine Nutzungsentschädigung anrechnen lassen. Die Revision zum Bundesgerichtshof ließ das OLG Naumburg dabei bemerkenswerterweise nicht zu – eine Haftung des Herstellers für unzulässige Abschalteinrichtungen nach § 826 BGB sei nach der Rechtsprechung des BGH (insbesondere nach dem VW-Urteil vom 25.05.2020) anerkannt und bedürfe keiner erneuten Beurteilung.

    In diesem Fall war ein Mercedes-Benz GLK 220 CDI 4MATIC, Euro-5-Norm mit dem Dieselmotor OM 651, betroffen, der nach Auffassung des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) über eine unzulässige Kühlmittel-Sollwert-Temperaturregelung verfügt, die nur auf dem Prüfstand, nicht aber im realen Straßenverkehr aktiviert ist und so die erlaubten Stickoxid-Grenzwerte nur in der Prüfsituation und nicht unter normalen Betriebsbedingungen einhält. Diesbezglich hatte das KBA einen amtlichen Rückruf angeordnet. Die entsprechende Funktion muss im Rahmen eines Software-Updates entfernt werden.

    Die Rechtsanwälte der Berliner Kanzlei Dr. Späth & Partner vertreten eine Vielzahl von Eigentümern desselben Modells GLK 220 CDI 4MATIC und hoffen nun auf eine starke Signalwirkung dieses Urteils. Rechtsanwalt Oliver Behrendt, LL.M., meint: “Wir gehen davon aus, dass nicht nur diese spezifische Funktion, sondern auch das Thermofenster, das von Daimler flächendeckend in allen Dieselmotoren OM 642 und OM 651 verbaut wurde, endlich für unzulässig erklärt wird. Sogar beim EuGH ist das inzwischen begriffen worden. Die Generalanwältin Eleanor Sharpston hält Thermofenster für eindeutig rechtswidrig. Da die Verwendung dieser Thermofenster im Genehmigungsverfahren vor dem KBA verschwiegen wurde, ist kein Unterschied zur aktiven Prüfstandserkennung, wie Volkswagen sie praktizierte, zu erkennen. Rechtlich sind beide Abschalteinrichtungen gleich zu behandeln. Daimler hat seine Kunden unserer Auffassung nach arglistig getäuscht. Für eine Privilegierung der Daimler AG ist kein Raum.”

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