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09.07.2020: Dieselskandal Daimler – Teilerfolg vor dem Thüringischen Oberlandesgericht

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    09
    Jul
    09.07.2020: Dieselskandal Daimler – Teilerfolg vor dem Thüringischen Oberlandesgericht

    Teilerfolg für den Eigentümer eines Mercedes-Benz V 250d 4MATIC: Vor dem Hintergrund diverser höchstrichterlicher Entscheidungen und Beschlüsse in Sachen Dieselskandal Daimler und Volkswagen hat nun das Thüringische Oberlandesgericht in einem von der Kanzlei Dr. Späth & Partner geführten Berufungsverfahren gegen Daimler in der mündlichen Verhandlung vom 2. Juli 2020 klargemacht, dass ein klageabweisendes Urteil des Landgerichts Erfurt in dieser Form jedenfalls keinen Bestand haben kann und, selbst wenn am Ende die Klage abzuweisen wäre, dann jedenfalls nicht mit der Begründung des Landgerichts Erfurt. Zu pauschal habe das Landgericht das Vorliegen unzulässiger Abschalteinrichtungen, ein sittenwidriges Verhalten des beklagten Unternehmens als auch einen Schaden des Eigentümers verneint.

    In Übereinstimmung mit dem BGH sieht das Thüringische Oberlandesgericht weitreichende sekundäre Darlegungslasten der Beklagten. Es will in einem Beweisbeschluss nicht nur ein Sachverständigengutachten beauftragen, in dessen Rahmen der Stuttgarter Autohersteller gegebenenfalls sogar die Quellcodes der Motorsteuerungssoftware offenzulegen hat, Daimler soll demnach auch den Rückrufbescheid des Kraftfahrt-Bundesamtes vollständig und ungeschwärzt einreichen, außerdem den dagegen gerichteten Widerspruch. Der Kläger hatte moniert, dass in seinem Fahrzeug nicht nur rechtswidrige „Thermofenster“ verbaut sind (selbst nach Auffassung der Generalanwältin beim EuGH sind solche Thermofenster unzulässig), sondern dass darüber hinaus auch Funktionen im Bereich der SCR-Katalysatoren verbaut wurden, die ebenfalls rechtswidrig sind und die der Hersteller nach Auffassung des Kraftfahrt-Bundesamtes entfernen muss.

    Soweit der Offenlegung des Rückrufbescheides und des Widerspruchs Betriebsgeheimnisse des Herstellers entgegenstehen, die zu berücksichtigen sein könnten (was allerdings Daimler erst einmal substantiiert darlegen müsste und ebenfalls von einem Sachverständigen zu bestätigen wäre, eine pauschale Berufung auf „Betriebsgeheimnisse“ reiche nach Ansicht des Senats jedenfalls nicht aus), könnte eine Offenlegung auch in nicht-öffentlicher Verhandlung nur unter der Beteiligung der Prozessbevollmächtigten und des Gerichts erfolgen (§ 172 GVG).

    Unsere Kanzlei begrüßt diesen Zwischenstand und sieht sich darin bestätigt, dass die Luft für Daimler langsam, aber sicher dünner wird. Selbst das Oberlandesgericht Stuttgart, bisher eher auf Seiten des Autobauers, bewertet inzwischen einige Fragen deutlich kritischer als noch vor einem Jahr. Damit steigen die Chancen der betroffenen Fahrzeugeigentümer, vor Gericht Schadensersatzansprüche durchzusetzen.

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