Mercedes Abgasskandal

Betroffene Mercedes-Halter können sich im Abgasskandal ab sofort an der Musterfeststellungsklage gegen Daimler beteiligen. Das OLG Stuttgart hat am 3. November 2021 die Klage des Bundesverbands des Verbraucherzentrale zugelassen; das Klageregister ist eröffnet.

Nachdem Daimler bereits knapp 100.000 Mercedes Sprinter in die Werkstatt rufen muss, steht nun auch der Rückruf für rund 89.000 Mercedes Viano und Mercedes Vito an. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat den Rückruf angeordnet, damit bei den betroffenen Fahrzeugen eine unzulässige Abschalteinrichtung bzw. unzulässige Reduzierung der Wirksamkeit des Emissionskontrollsystems entfernt wird.

Millionen von Dieselfahrzeugen sind vom Abgasskandal betroffen. Die geschädigten Autokäufer haben entsprechend Anspruch auf Schadenersatz. Das gilt für VW-Kunden genauso wie für Käufer eines von Abgasmanipulationen betroffenen Audi, Porsche oder Mercedes. Obwohl die Aussichten, Schadenersatzansprüche durchzusetzen, in der Regel sehr gut stehen, scheuen sich viele geschädigte Autokäufer, ihre Rechte geltend zu machen.

Der Druck auf die Daimler AG im Mercedes-Abgasskandal nimmt weiter zu. Immer mehr Landgerichte und Oberlandesgerichte sehen Daimler in der Pflicht, Funktion und Arbeitsweise der bemängelten Abschalteinrichtungen darzulegen.

1,4 Millionen Rückrufe europaweit, über 500.000 allein in Deutschland Daimler hatte eine illegale Abgastechnik benutzt und musste sie nach verpflichtender Aufforderung durch das Kraftfahrtbundesamt zurückrufen. Die Daimler AG hatte sich von Anfang an gegen diese Rückrufe zur Wehr gesetzt. Nun wurden sämtliche Widersprüche zurückgewiesen. Dr.

Können im Abgasskandal Schadensersatzansprüche aufgrund der Thermofenster, die Daimler bei zahlreichen Mercedes-Dieselmodellen verwendet, wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung geltend gemacht werden? Zu dieser Frage bezog nun erstmals des BGH mit Beschluss vom 19. Januar 2021 Stellung (Az.: VI ZR 433/19).

Daimler gerät im Abgasskandal immer mehr in Bedrängnis, nachdem nun auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) in der Rechtssache C-693/18 nochmals klar gestellt hatte, dass ein Hersteller keine Abschalteinrichtung verwenden darf, die im Zulassungsverfahren die Leistung des Emissionskontrollsystems beeinflusst. Auch der Schutz vor Verschleiß oder Verschmutzung des Motors rechtfertige eine solche Abschalteinrichtung nicht, worauf die Kanzlei Dr. Späth & Partner mit Sitz in Berlin hinweist.

Vor über fünf Jahren begann der „Dieselskandal“ mit Enthüllungen in Sachen Volkswagen. Der Wolfsburger Autobauer verwendete eine Motorsteuerungs-Software, die Abgaswerte bei Zulassungstests manipuliert hatte. Die Klagewelle ist noch nicht beendet, auch andere Hersteller wie Daimler oder Audi gerieten in den Fokus. Nun endlich hat auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) in der Rechtssache C-693/18 diese Software zur Schönung von Abgaswerten bei Zulassungstests für illegal erklärt.

In einem ersten oberlandesgerichtlichen Urteil vom 18.09.2020 mit dem Az. 8 U 8/20, das vermutlich noch nicht rechtskräftig ist, verurteilte nun das Oberlandesgericht Naumburg den Hersteller Daimler AG zur vollständigen Rückabwicklung des Kaufvertrages eines Mercedes-Benz GLK 220 CDI wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung.

Im Daimler-Abgasskandal hatte inzwischen ein weiteres Oberlandesgericht, nämlich das Oberlandesgericht Köln, in einer vermutlich noch nicht rechtskräftigen Entscheidung mit dem AZ. 7 U 35/20 die Daimler AG wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zum Schadensersatz verurteilt, weil nach der Rechtsansicht des OLG im dortigen Mercedes 250D eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet wurde.