14.06.2018: Daimler-Abgasskandal: Die Ereignisse überschlagen sich! Betroffene sollten umgehend handeln!

Die Ereignisse im Dieselskandal um Daimler überschlagen sich, worauf die Kanzlei Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB aus Berlin hinweist, die bereits seit August 2017 als eine der ersten Kanzleien in Deutschland betroffene Daimler-Kunden vertritt.

Nachdem das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) bereits Ende Mai 2018 den Rückruf des Diesel-Modells „Mercedes-Benz Vito 1,6-Liter“ der Euro-6-Norm angeordnet hatte – wegen eventueller Verwendung illegaler Abschalteinrichtungen, soll das KBA nun insgesamt fünf verbotene Abschalteinrichtungen bei Daimler-Fahrzeugen Mercedes gefunden haben, unter anderem bei Modellen der C-Klasse.

Gegenwärtig prüft das KBA auch die G-Klasse, E-Coupe, S-Klasse, GLE sowie die C-Klasse mit Renault-Motor auf mögliche Manipulationen.

Bundesweit könnte damit der Rückruf von 238.000 Daimer-Fahrzeugen durch das Bundesverkehrsministerium drohen, laut Stern sogar von bis zu 750.000 Fahrzeugen alleine in Deutschland.

Nicht nur das: Inzwischen wurde bekannt, dass Daimler inzwischen die ersten gerichtlichen Niederlagen (wenn auch noch nicht rechtskräftig) hinnehmen musste: Das Landgericht Hanau (Az. 9 O 76/18) gab der Klage eines Vito-Fahrers auf Schadensersatz statt und verurteilte die Daimler AG dazu, das manipulierte Fahrzeug gegen Nutzungsersatz zurückzunehmen. Auch das Landgericht Karlsruhe (Az. 18 O 24/18) hat die Daimler AG dazu verurteilt, einen manipulierten Mercedes-Benz C 200 d T-Modell zurückzunehmen.

Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB haben inzwischen die ersten beiden mündlichen Verhandlungen für klagende Daimler-Kunden vor den Landgerichten Stuttgart und Duisburg wahrgenommen, wobei das Landgericht Stuttgart voraussichtlich ein Sachverständigengutachten zur Klärung wesentlicher Fragen beauftragen wird und das Landgericht Duisburg der Daimler AG aufgab, eine Reihe technischer Fragen zu beantworten, insbesondere zur genauen Wirkungsweise der seitens Daimler eingeräumten “Anpassungen an Betriebsbedingungen”.

Das sind nach Ansicht von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Dr. Walter Späth “sehr gute Neuigkeiten für betroffene Daimler-Kunden, die nun ebenfalls ihre Rechte prüfen lassen sollten. Bei uns melden sich aktuell immer mehr Daimler-Kunden, die gegen Daimler und die Händler vorgehen wollen.”

Denn nach Auffassung von Dr. Späth & Partner und analog zum Dieselskandal Volkswagen stellt die Verwendung illegaler Abschalteinrichtungen bei der Abgasreinigung eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung des Käufers dar, die zu zivilrechtlichen Schadensersatzansprüchen gegen den Hersteller führt, aber auch einen Sachmangel begründet und Ansprüche gegen den Verkäufer auslöst, sofern noch keine Verjährung (in der Regel zwei Jahre ab Übergabe des Fahrzeugs) eingetreten ist.

Inzwischen haben erste Gerichte entschieden, dass Betroffene auch gegen den Händler gegebenenfalls länger als zwei Jahre Zeit haben, um Sachmangelansprüche geltend zu machen. Bei Ansprüchen aus unerlaubter Handlung haben Betroffene noch länger Zeit.

Sollte ein Software-Update zugelassen werden?

Vielen betroffenen Daimler-Kunden wird in den nächsten Wochen und Monaten ein sog. “Software-Update” zur – angeblichen – Lösung des Problems angeboten werden. Dabei sollten betroffene Daimler-Kunden nach Ansicht von Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB vorsichtig sein, da der Verdacht besteht, dass Software-Updates negative Auswirkungen auf die Leistung oder Haltbarkeit des Motors können.

Kunden, die sich bereits auf ein Software-Update eingelassen haben, seien jedoch darauf hingewiesen, dass diverse Gerichte sich auf den Standpunkt stellen, dass trotz Software-Update der Kunde seine Ansprüche nicht verliert, z.B. auf Nachlieferung oder Schadensersatz.

Die meisten Rechtsschutzversicherungen erteilen Kostenschutz für ein Vorgehen gegen den Hersteller oder Händler. Nach den jüngsten Entwicklungen sehen Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB bessere Chancen denn je, Schadensersatz gegen Daimler zu erstreiten oder sogar die Neulieferung eines vergleichbaren Fahrzeugs aus der aktuellen Serienproduktion verlangen zu können.

Viele Anwaltskanzleien geben dabei kostenlose Erstberatungen für Betroffene und holen dabei (wie Dr. Späth & Partner) kostenlose Kostenschutzanfragen bei den Rechtsschutzversicherungen ein.

Betroffene Besitzer von Daimler-Fahrzeugen sollten nach Ansicht von Dr. Späth & Partner so schnell wie möglich prüfen lassen, ob ihr Fahrzeug betroffen ist und ob ihre Rechtsschutzversicherung die Kosten eines Rechtsstreits gegen die Daimler AG und/oder den Händler übernimmt.

12.06.2018 – Verbotene Abschalteinrichtungen: Daimler AG muss über 770.000 Fahrzeuge zurückrufen

Das Kraftfahrt-Bundesamt hat weitere Beweise für die Verwendung verbotener Abschalteinrichtungen in Mercedes-Benz-Fahrzeugen gefunden. Nach einem Bericht der WELT vom 11.06.2018 wurden inzwischen fünf unzulässige Abschaltfunktionen identifiziert. Dies betrifft den Großteil der neuen Diesel-Flotte der Euro-6-Norm. Nach einem Bericht der BILD-Zeitung ist unter anderem der C 220 d betroffen.

Ob sich diese Abschalteinrichtungen auf die Harnstoff-Funktionen („AdBlue“) beziehen oder auf das SCR-Abgasreinigungssystem, ist den Berichten nicht eindeutig zu entnehmen. Allerdings wurde festgestellt, dass sich der Wirkungsgrad der Abgasreinigung ohne erkennbaren Grund nach Ausstoß von 17,6 Gramm Stickoxid drastisch verschlechtere. Bei einer anderen Softwarefunktion wechselt die Motorsteuerung nach 1.200 Sekunden (bei neueren Modellen nach 2.000 Sekunden) in den schmutzigen Modus, das entspricht in etwa der Dauer einer Prüfstandfahrt im „Neuen Europäischen Fahrzyklus“ von 1.180 Sekunden.

Nach Informationen des „Handelsblatts“ vom 11.06.2018 müssen daher europaweit ca. 774.000 Fahrzeuge der Modelle Vito, C-Klasse und GLC zurückgerufen und umgerüstet werden. Der Bund wird unverzüglich einen amtlichen Rückruf von deutschlandweit 238.000 Fahrzeugen anordnen. Daimler will Widerspruch gegen den Rückruf einlegen, wird aber die beanstandeten Applikationen in der Motorsteuerung entfernen.

Bereits am 24.05.2018 war bekannt geworden, dass das Kraftfahrt-Bundesamt den Rückruf des Diesel-Modells „Mercedes-Benz Vito 1,6-Liter“ der Euro-6-Norm angeordnet hat – wegen Verwendung illegaler Abschalteinrichtungen. Die Vorwürfe beschränkten sich allerdings nicht auf den Vito: auch die Baureihen C-Klasse und G-Klasse sollten auf Verwendung illegaler Abschalteinrichtungen geprüft werden. Bundesverkehrsminister Scheuer hatte das Bundesamt angewiesen, entsprechenden Verdachtsmomenten unverzüglich nachzugehen. Dieser Verdacht hat sich nun offenbar erhärtet.

Die von Daimler eingeräumten „Anpassungen an Betriebsbedingungen“ sind nach Einschätzung von Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte nichts anderes als „Abschalteinrichtungen“, die nach den zugrunde liegenden europäischen Bestimmungen verboten sind, auch wenn sie angeblich zum „Bauteilschutz“ verwendet werden.

Nach Auffassung von Dr. Späth & Partner und analog zum Dieselskandal Volkswagen stellt die Verwendung illegaler Abschalteinrichtungen bei der Abgasreinigung eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung des Käufers dar, die zu zivilrechtlichen Schadensersatzansprüchen gegen den Hersteller führt, aber auch einen Sachmangel begründet und Ansprüche gegen den Verkäufer auslöst, sofern noch keine Verjährung (in der Regel zwei Jahre ab Übergabe des Fahrzeugs) eingetreten ist.

Geschädigte Besitzer von Daimler-Fahrzeugen sollten sich so schnell wie möglich bei Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte melden und im ersten Schritt prüfen lassen, ob ihr Fahrzeug betroffen ist und ob ihre Rechtsschutzversicherung die Kosten eines Rechtsstreits gegen die Daimler AG übernimmt. Nach den jüngsten Entwicklungen sehen wir bessere Chancen denn je, Schadensersatz zu erstreiten oder sogar die Neulieferung eines vergleichbaren Fahrzeugs aus der aktuellen Serienproduktion verlangen zu können.

25.05.2018 – Rückruf: KBA wirft Daimler Verwendung illegaler Abschalteinrichtungen vor

Die Ereignisse im Dieselskandal Daimler überschlagen sich: Nachdem gerade erst das Landgericht Stuttgart die Auswertung des bereits 2017 sichergestellten Beweismaterials durch die Ermittlungsbehörden genehmigt hatte, geht es nun Schlag auf Schlag. Ganz aktuell meldet der SPIEGEL am 24.05.2018, dass das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) den Rückruf des Diesel-Modells „Mercedes-Benz Vito 1,6-Liter“ der Euro-6-Norm angeordnet hat – wegen Verwendung illegaler Abschalteinrichtungen.

Nach Rechtsauslegung der Behörde entspricht die spezifische Programmierung von zwei Funktionen in der Motorsteuerung des Fahrzeugs nicht den geltenden Vorschriften. Die Funktionen seien Teil eines komplexen Abgasreinigungssystems, das eine robuste Abgasreinigung bei unterschiedlichen Fahrbedingungen und über die Nutzungsdauer eines Fahrzeugs sicherstellen solle.

Die Vorwürfe des KBA beschränken sich allerdings nicht auf den Vito: Wie am heutigen 25.05.2018 bekannt wurde, prüft das KBA nun auch die Baureihen C-Klasse und G-Klasse auf Verwendung illegaler Abschalteinrichtungen („Tagesspiegel“ vom 25.05.2018). Hiervon wären 600.000 Fahrzeuge betroffen. Bundesverkehrsminister Scheuer hatte das KBA angewiesen, entsprechenden Verdachtsmomenten unverzüglich nachzugehen. Daimler bestreitet die Vorwürfe.

Das KBA bestätigt damit, was Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte der Daimler AG in zahlreichen seit Anfang 2018 geführten Prozessen vorwerfen: dass nämlich die von Daimler eingeräumten „Anpassungen an Betriebsbedingungen“ in Wahrheit nichts anderes als „Abschalteinrichtungen“ sind, die nach den zugrunde liegenden europäischen Bestimmungen verboten sind, auch wenn sie angeblich zum „Bauteilschutz“ verwendet werden.

Schritt für Schritt bestätigt sich nun also, was die Untersuchungskommission „Volkswagen“ des Bundesverkehrsministeriums bereits 2016 andeutete: „Alle Hersteller verwenden Abschalteinrichtungen.“

Nach Auffassung von Dr. Späth & Partner und analog zum Dieselskandal Volkswagen stellt die Verwendung illegaler Abschalteinrichtungen bei der Abgasreinigung eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung des Käufers dar, die zu zivilrechtlichen Schadensersatzansprüchen gegen den Hersteller führt, aber auch einen Sachmangel begründet und Ansprüche gegen den Verkäufer auslöst, sofern noch keine Verjährung (in der Regel zwei Jahre ab Übergabe des Fahrzeugs) eingetreten ist.

Geschädigte Besitzer von Daimler-Fahrzeugen sollten sich so schnell wie möglich bei Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte melden und im ersten Schritt prüfen lassen, ob ihr Fahrzeug betroffen ist und ob ihre Rechtsschutzversicherung die Kosten eines Rechtsstreits gegen die Daimler AG übernimmt. Nach den jüngsten Entwicklungen sehen wir bessere Chancen denn je, Schadensersatz zu erstreiten oder sogar die Neulieferung eines vergleichbaren Fahrzeugs aus der aktuellen Serienproduktion verlangen zu können.

09.05.18: Audi: Neue Abgas-Vorwürfe -Prüfen Sie Ihre Ansprüche!

Audi kommt beim Thema Abgasskandal nicht zur Ruhe:
Medienberichten der letzten Tage zufolge (z.B. wwww.zeitonline.de vom 08.05.2018) prüft das Kraftfahrt-Bundesamt offenbar, ob Audi beim A6 mit einer bislang unbekannten Software das Abgassystem manipuliert hat.
So soll vom KBA eine amtliche Anhörung wegen des Verdachts einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei Audi V6TDI-Fahrzeugen der Modelle A6/A7 eingeleitet worden sein.

Damit könnten bei Audi mit den weiteren im Verdacht stehenden Modellen A4, A5 A6, A7, A8, Q3, Q5, SQ5, TT bereits ca. 900.000 – ca. 2 Mio. Fahrzeuge vom Abgasskandal betroffen sein.

Damit sollten Sie als Besitzer eines der obigen Fahrzeuge nach Ansicht von Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB keine wertvolle Zeit verlieren, um ihre möglichen Ansprüche zu prüfen.
Diese könnten, was immer im Einzelfall geprüft werden muss, von einem Rückgabeanspruch über einen Minderwert bei einer eventuellen Wertminderung,
bis hin zum Widerruf einer Autofinanzierung reichen und teilweise entweder auf Gewährleistungsansprüche und/oder Ansprüche aus unerlaubter Handlung gestützt werden.

Nach Ansicht von Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte sollten Sie auch nicht oder nicht nur auf ein sog. “Software-Update”, das teilweise angeboten wird, vertrauen, denn dadurch kann es unter Umständen z.B. zu einer schlechteren Leistung oder gar geringeren Haltbarkeit des Motors kommen oder die Beweismöglichkeiten für die Abgasmanipulation könnten hiermit sogar verschlechtert werden. Gerichte haben auch kürzlich entschieden, dass Kunden z.B. bei einem Software-Update trotzdem ihre Rechte auf Gewährleistung nicht verlieren.

Allerdings sollten Sie als betroffener Audi-Kunde nach Ansicht von Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB schnell handeln, denn bereits zum Jahresende 2018 oder sogar früher könnten Ihre möglichen Ansprüche verjähren.
Während Ansprüche von Audi-Fahrern wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung bereits zum Jahresende 2018 verjähren könnten, drohen eventuelle Gewährleistungsansprüche gegen den jeweiligen Händler oftmals schon früher zu verjähren.
Grundsätzlich verjähren diese Gewährleistungsansprüche innerhalb von 2 Jahren nach dem Kauf. Da diverse Audi-Modelle noch 2016 verkauft wurden, könnten hier also teilweise noch erfolgreich Gewährleistungsansprüche geltend gemacht werden, und diese Chance sollte nach Ansicht von Dr. Späth & Partner auch genutzt werden, weil sich eventuelle Gewährleistungsansprüche teilweise leichter beweisen und durchsetzen lassen als Ansprüche aus unerlaubter Handlung.
Wie gesagt, könnte bei den 2016 gekauften Modellen aber im Jahr 2018 taggenau, und somit bereits, was immer im Einzelfall geprüft werden muss, in einigen Wochen oder Monaten Verjährung einzutreten drohen.
Zögern Sie daher nicht, uns umgehend zu kontaktieren, sofern Sie über eine Rechtsschutzversicherung verfügen, stellen wir gerne für Sie eine kostenlose und unverbindliche Kostenschutzanfrage an diese.

04.05.18 VW-Dieselskandal: US-Anklage gegen Winterkorn! Schnelles Handeln gefragt!

Die Lage im VW-Abgasskandal spitzt sich zu!

Das US-Justizministerium hat am Donnerstag die Anklage gegen den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Volkswagen AG, Martin Winterkorn, veröffentlicht. Wegen „Verschwörung zur Täuschung der US-Behörden“ im Zusammenhang mit dem Dieselskandal drohen dem Manager nun bis zu 25 Jahre Haft, wie verschiedene Medien berichten.

Laut Veröffentlichung der US-amerikanischen Umweltschutzbehörde EPA erkennt die von VW installierte Software, die für die Abgaskontrollanlage zuständig ist, die Prüfungssituation. Die standardisierten Testsituationen sind durch ein „unnatürliches Fahrverhalten“ (hohe Raddrehzahlen ohne Bewegung des Fahrzeugs) erkennbar. Bei diesen Bedingungen ist die Abgasaufbereitung so optimiert, dass möglichst wenig Stickoxide (NOx) entstehen. Im normalen Fahrbetrieb werden dagegen Teile der Abgaskontrollanlage außer Betrieb gesetzt, weshalb die NOx-Emissionen dann erheblich höher sind

Am 20. September 2015 gestand Winterkorn das Vergehen öffentlich ein. Volkswagen stoppte daraufhin den Verkauf der betroffenen Dieselfahrzeuge in den Vereinigten Staaten und in Kanada.

Bisher hieß es jedoch von Seiten von VW immer, dass das Top-Management nicht in den Betrug eingeweiht worden sein soll.

“Die US-Anklage gegen Martin Winterkorn stärkt unserer Ansicht nach die Position deutscher Autokäufer erheblich, denn damit wird die Behauptung von VW, dass das Top-Management nicht eingeweiht gewesen sein soll, sehr brüchig,” so Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Dr. Walter Späth von Dr. Späth & Partner.

Zuletzt hatten deutsche Gerichte VW-Käufern und Leasing-Lehmern verstärkt Recht gegeben und VW zum Schadensersatz verurteilt.

VW-Besitzer sollten daher nach Ansicht von Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB nicht mehr länger zögern, ihre Ansprüche prüfen zu lassen, zumal Ende 2018 da die Verjährung der Schadensersatzansprüche einzutreten droht.Gerne bereiten Dr. Späth & Partner zunächst eine unverbindlichen Deckungsanfrage an Ihre Versicherung vor.

Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB vertreten zahlreiche Geschädigte im Zusammenhang mit dem Dieselskandal Volkswagen, Daimler, Audi, BMW und Porsche. Unzählige

 

18.04.2018: Razzia bei Porsche

Medienberichten zufolge haben 33 Staatsanwälte und 160 Polizeibeamte am heutigen Mittwoch zehn Objekte des Autobauers Porsche AG in Bayern und Baden-Württemberg durchsucht. Die Ermittlungen würden sich gegen Mitarbeiter des Unternehmens wegen des Verdachts auf Betrug und strafbare Werbung richten, unter den drei Beschuldigten soll sich auch ein Vorstandsmitglied befinden.

Dabei soll es um mögliche Manipulationen der Abgasreinigung bei Dieselfahrzeugen gehen, teilte die Staatsanwaltschaft Stuttgart mit. Damit gerät nun neben VW, Audi, Daimler und BMW auch Porsche verstärkt ins Visier der Ermittler.

Bereits im Jahr 2016 wurde nach Zweifeln an der Abgasreinigung ein freiwilliger Rückruf des Modells Porsche Macan begonnen, im Juli 2017 ordnete Bundesverkehrsminister Dobrindt dann ein Zulassungsverbot für den Geländewagen Porsche Cayenne TDI mit 3.0 Liter-Motor an. Die Motoren für die Dieselmodelle wurden dabei von der Konzernschwester Audi geliefert.

Betroffene Porsche-Besitzer sollten ihre rechtlichen Möglichkeiten überprüfen lassen. Grundsätzlich hat jeder Fahrer Anspruch auf ein mangelfreies Fahrzeug. Illegale Abschalteinrichtungen an der Abgasreinigung stellen nach ständiger Rechtsprechung nicht nur einen Sachmangel dar, der Ansprüche gegen den Verkäufer eröffnet, sondern auch eine “vorsätzliche sittenwidrige Schädigung”, die Schadensersatzansprüche gegen den Hersteller auslöst.

Vorsicht ist nach Ansicht von Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte, Berlin, generell auch bei einem Software-Update geboten, da die Laufleistung des Motors oder der Verbrauch negativ beeinflusst werden und Schäden an Abgasteilen drohen können.

Wir beraten Sie gerne unverbindich zu Ihren rechtlichen Möglichkeiten.

13.04.2018: BMW muss über 11.000 Fahrzeuge zurückrufen

Das Kraftfahrt-Bundesamt hat den Rückruf von 11.700 BMW-Fahrzeugen, darunter eine unzulässige Abschalteinrichtung in der Abgasreinigung, angeordnet. Betroffen sind die folgenden Modelle:

– BMW M550d xDrive Limousine (Produktion 03 / 2012-10 / 2016)

– BMW M550d xDrive Touring (Produktion 03 / 2012-02 / 2017)

– BMW 750d xDrive (Produktion 07 / 2012-06 / 2015)

– BMW 750LD xDrive (Produktion 07 / 2012-06 / 2015)

BMW will die – eigentlich für andere Modelle bestimmten – Abgassoftware irrtümlich irreführen. Die Fahrzeuge sollten nun zurückgerufen und mit der richtigen Software ausgestattet werden.

Für die Strafverfolgungsbehörden ist der Fall nicht geklärt: Sie vermuten, dass BMW die Dieselabgaskontrolle per Software manipuliert und betrogen hat. “Es besteht der Anfangsverdacht, dass die BMW AG eine prüfstandbezogene Abschalteinrichtung einsetzt”, sagte die Münchner Staatsanwaltschaft. Die Staatsanwaltschaft wurde aktiv, nachdem Vertreter von BMW zugegeben hatten, dass eine unzulässige Abschaltvorrichtung installiert wurde.

Wenn die Vorwürfe beweisen, dass BMW eine illegale automatische Abschaltung verwendet hat, könnte dies zu Schadensersatzansprüchen der Eigentümer führen. Wie im Fall von “Volkswagen” kann der Käufer Anspruch auf Entschädigung haben, dh Ersatz eines vergleichbaren Fahrzeugs aus der laufenden Serienproduktion oder Rückzahlung des Kaufpreises.

Rechtsanwälte Aufgrund des Einsatzes von illegalen Abschalteinrichtungen hat Späth & Partner bereits zahlreiche Klagen gegen die Daimler AG und Autohändler vor den Landgerichten Berlin, Bochum, Dresden, Duisburg, Essen, Flensburg, Freiburg, Frankfurt (Oder), Hamburg, Hannover, Kiel. Lübeck, Oldenburg und Stuttgart eingereicht. Im Rahmen einer kostenlosen Erstberatung beraten wir auch die Besitzer der betroffenen BMW Fahrzeuge, insbesondere welche Möglichkeiten bestehen, Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Gerne kontaktieren wir auch Ihre Rechtsschutzversicherung.

20.03.2018: Nun auch BMW – Staatsanwaltschaft München lässt Konzernzentrale durchsuchen

Nach Angaben des Berliner „Tagesspiegels“ hat die Münchner Staatsanwaltschaft heute die BMW-Zentrale durchsucht und Ermittlungen gegen Mitarbeiter von BMW wegen Betrugsverdachts im Zusammenhang mit der Abgas-Reinigung eingeleitet. Rund 100 Polizisten und Staatsanwälte haben demnach Räume in der Konzernzentrale, im Forschungs- und Innovationszentrum in München und im Dieselmotorenwerk im österreichischen Steyr durchsucht, wie ein BMW-Sprecher mitteilte.

BMW hatte im Februar mitgeteilt, dass rund 11 000 Dieselautos mit einer falschen Abgas-Software ausgestattet worden seien. Die Staatsanwaltschaft teilte mit, dass der Anfangsverdacht bestehe, dass die BMW AG eine prüfstandsbezogene Abschalteinrichtung verwendet.

Die Razzien stehen offenbar im Zusammenhang mit einer fehlerhaft zugeordneten Software. Das Programm wurde für die SUV-Modelle X5 und X6 entwickelt, soll aber irrtümlich auch auf zwei 5er und 7er-Modelle aufgespielt worden sein, wo die Abgasreinigung dann nicht mehr korrekt funktioniere. Die rund 11.000 Fahrzeuge der Modelle M550d xDrive und 750d XDrive sollten nach Genehmigung durch das Kraftfahrtbundesamt zurückgerufen und mit der korrekten Software ausgestattet werden.

Nach eigenen Angaben geht BMW weiter davon aus, „dass es sich bei dem Vorfall um eine fehlerhafte Software-Zuordnung handelt und nicht um eine gezielte Manipulation der Abgasreinigung“.

Rechtsanwälte Dr. Späth & Partner, Berlin, beraten Eigentümer der betroffenen Fahrzeuge im Rahmen einer kostenlosen Erstberatung, welche Möglichkeiten bestehen, Schadensersatzforderungen durchzusetzen. Gerne nehmen wir auch Kontakt zu Ihrer Rechtsschutzversicherung auf.

27.02.2018: Bundesverwaltungsgericht billigt Diesel-Fahrverbote

Das Bundesverwaltungsgericht hält Fahrverbote grundsätzlich für zulässig. Fahrverbote für Dieselfahrzeuge sind demnach als letztes Mittel zulässig, um die Grenzwerte für gesundheitsschädliche Stickoxide (NOx) einzuhalten. Die Deutsche Umwelthilfe, die den Prozess ausgelöst hatte, sprach von einem „guten Tag für die saubere Luft“, für die betroffenen Fahrer von Dieselfahrzeugen wird es eher ein schlechter Tag sein. Wer ein Dieselfahrzeug besitzt, hat damit keinen Anspruch mehr, „zeitlich und räumlich alle öffentlichen Straßen befahren“ zu können. Zwar dürfen Euro-5-Fahrzeuge bis September 2019 nicht mit Fahrverboten belegt werden, danach jedoch schon – und zwar ohne Anspruch auf Entschädigung.

Umso wichtiger, nun sofort zu reagieren und Hersteller von Fahrzeugen, die über eine unzulässige Abschalteinrichtung verfügen und die zulässigen NOx-Grenzwerte nur auf dem Prüfstand, nicht aber im realen Fahrbetrieb einhalten und tatsächlich um das bis zu Achtfache (!) überschreiten, zum Schadensersatz aufzufordern, entweder in Form von Neulieferung eines identischen Fahrzeugs aus der aktuellen Serienproduktion ohne eine solche Abschalteinrichtung oder aber durch Rückgabe des Fahrzeugs gegen Erstattung des Kaufpreises.

Rechtsanwälte Dr. Späth & Partner haben in den vergangenen Wochen entsprechende Klagen gegen die Daimler AG und Autohändler bei den Landgerichten Berlin, Bochum, Dresden, Duisburg, Essen, Flensburg, Freiburg, Frankfurt (Oder), Hamburg, Hannover, Kiel, Lübeck und Stuttgart, eingereicht. Auch gegen Volkswagen, Audi und BMW werden vergleichbare Vprwürfe erhoben. Gerne prüfen wir für Sie, ob Ihr Fahrzeug betroffen ist, und stellen Deckungsanfragen an Ihre Rechtsschutzversicherung.