18.04.2018: Razzia bei Porsche

Medienberichten zufolge haben 33 Staatsanwälte und 160 Polizeibeamte am heutigen Mittwoch zehn Objekte des Autobauers Porsche AG in Bayern und Baden-Württemberg durchsucht. Die Ermittlungen würden sich gegen Mitarbeiter des Unternehmens wegen des Verdachts auf Betrug und strafbare Werbung richten, unter den drei Beschuldigten soll sich auch ein Vorstandsmitglied befinden.

Dabei soll es um mögliche Manipulationen der Abgasreinigung bei Dieselfahrzeugen gehen, teilte die Staatsanwaltschaft Stuttgart mit. Damit gerät nun neben VW, Audi, Daimler und BMW auch Porsche verstärkt ins Visier der Ermittler.

Bereits im Jahr 2016 wurde nach Zweifeln an der Abgasreinigung ein freiwilliger Rückruf des Modells Porsche Macan begonnen, im Juli 2017 ordnete Bundesverkehrsminister Dobrindt dann ein Zulassungsverbot für den Geländewagen Porsche Cayenne TDI mit 3.0 Liter-Motor an. Die Motoren für die Dieselmodelle wurden dabei von der Konzernschwester Audi geliefert.

Betroffene Porsche-Besitzer sollten ihre rechtlichen Möglichkeiten überprüfen lassen. Grundsätzlich hat jeder Fahrer Anspruch auf ein mangelfreies Fahrzeug. Illegale Abschalteinrichtungen an der Abgasreinigung stellen nach ständiger Rechtsprechung nicht nur einen Sachmangel dar, der Ansprüche gegen den Verkäufer eröffnet, sondern auch eine “vorsätzliche sittenwidrige Schädigung”, die Schadensersatzansprüche gegen den Hersteller auslöst.

Vorsicht ist nach Ansicht von Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte, Berlin, generell auch bei einem Software-Update geboten, da die Laufleistung des Motors oder der Verbrauch negativ beeinflusst werden und Schäden an Abgasteilen drohen können.

Wir beraten Sie gerne unverbindich zu Ihren rechtlichen Möglichkeiten.

13.04.2018: BMW muss über 11.000 Fahrzeuge zurückrufen

Das Kraftfahrt-Bundesamt hat den Rückruf von 11.700 BMW-Fahrzeugen angeordnet, die eine unzulässige Abschalteinrichtung in der Abgasreinigung beinhalten. Betroffen sind folgende Modelle:

– BMW M550d xDrive Limousine (Produktion 03/2012-10/2016)

– BMW M550d xDrive Touring (Produktion 03/2012-02/2017)

– BMW 750d xDrive (Produktion 07/2012-06/2015)

– BMW 750Ld xDrive (Produktion 07/2012-06/2015)

BMW will die – eigentlich für andere Modelle vorgesehene – Abgas-Software irrtümlich aufgespielt haben. Die Fahrzeuge sollen nun zurückgerufen und mit der korrekten Software ausgestattet werden.

Für die Strafverfolgungsbehörden ist der Fall damit aber nicht erledigt: Sie gehen dem Verdacht nach, dass BMW bei Dieselautos die Abgasreinigung per Software manipuliert und damit betrogen hat. „Es besteht der Anfangsverdacht, dass die BMW AG eine prüfstandsbezogene Abschalteinrichtung verwendet”, teilte die Staatsanwaltschaft München mit. Die Strafverfolger wurden aktiv, nachdem Vertreter von BMW eingeräumt hatten, es sei eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut worden.

Sollten sich die Vorwürfe erhärten, dass BMW eine illegale Abschaltautomatik verwendete, könnten hieraus Schadensersatzansprüche der Eigentümer resultieren. Wie schon im Fall „Volkswagen“ hätten die Käufer möglicherweise Anspruch auf Schadensersatz, also Neulieferung eines vergleichbaren Fahrzeugs aus der aktuellen Serienproduktion oder Rückzahlung des Kaufpreises.

Rechtsanwälte Dr. Späth & Partner haben wegen der Verwendung illegaler Abschalteinrichtungen in den vergangenen Wochen bereits zahlreiche Klagen gegen die Daimler AG und Autohändler bei den Landgerichten Berlin, Bochum, Dresden, Duisburg, Essen, Flensburg, Freiburg, Frankfurt (Oder), Hamburg, Hannover, Kiel, Lübeck, Oldenburg und Stuttgart eingereicht. Wir beraten auch Eigentümer der betroffenen BMW-Fahrzeuge im Rahmen einer kostenlosen Erstberatung, insbesondere welche Möglichkeiten bestehen, Schadensersatzforderungen durchzusetzen. Gerne nehmen wir auch Kontakt zu Ihrer Rechtsschutzversicherung auf.

20.03.2018: Nun auch BMW – Staatsanwaltschaft München lässt Konzernzentrale durchsuchen

Nach Angaben des Berliner „Tagesspiegels“ hat die Münchner Staatsanwaltschaft heute die BMW-Zentrale durchsucht und Ermittlungen gegen Mitarbeiter von BMW wegen Betrugsverdachts im Zusammenhang mit der Abgas-Reinigung eingeleitet. Rund 100 Polizisten und Staatsanwälte haben demnach Räume in der Konzernzentrale, im Forschungs- und Innovationszentrum in München und im Dieselmotorenwerk im österreichischen Steyr durchsucht, wie ein BMW-Sprecher mitteilte.

BMW hatte im Februar mitgeteilt, dass rund 11 000 Dieselautos mit einer falschen Abgas-Software ausgestattet worden seien. Die Staatsanwaltschaft teilte mit, dass der Anfangsverdacht bestehe, dass die BMW AG eine prüfstandsbezogene Abschalteinrichtung verwendet.

Die Razzien stehen offenbar im Zusammenhang mit einer fehlerhaft zugeordneten Software. Das Programm wurde für die SUV-Modelle X5 und X6 entwickelt, soll aber irrtümlich auch auf zwei 5er und 7er-Modelle aufgespielt worden sein, wo die Abgasreinigung dann nicht mehr korrekt funktioniere. Die rund 11.000 Fahrzeuge der Modelle M550d xDrive und 750d XDrive sollten nach Genehmigung durch das Kraftfahrtbundesamt zurückgerufen und mit der korrekten Software ausgestattet werden.

Nach eigenen Angaben geht BMW weiter davon aus, „dass es sich bei dem Vorfall um eine fehlerhafte Software-Zuordnung handelt und nicht um eine gezielte Manipulation der Abgasreinigung“.

Rechtsanwälte Dr. Späth & Partner, Berlin, beraten Eigentümer der betroffenen Fahrzeuge im Rahmen einer kostenlosen Erstberatung, welche Möglichkeiten bestehen, Schadensersatzforderungen durchzusetzen. Gerne nehmen wir auch Kontakt zu Ihrer Rechtsschutzversicherung auf.

27.02.2018: Bundesverwaltungsgericht billigt Diesel-Fahrverbote

Das Bundesverwaltungsgericht hält Fahrverbote grundsätzlich für zulässig. Fahrverbote für Dieselfahrzeuge sind demnach als letztes Mittel zulässig, um die Grenzwerte für gesundheitsschädliche Stickoxide (NOx) einzuhalten. Die Deutsche Umwelthilfe, die den Prozess ausgelöst hatte, sprach von einem „guten Tag für die saubere Luft“, für die betroffenen Fahrer von Dieselfahrzeugen wird es eher ein schlechter Tag sein. Wer ein Dieselfahrzeug besitzt, hat damit keinen Anspruch mehr, „zeitlich und räumlich alle öffentlichen Straßen befahren“ zu können. Zwar dürfen Euro-5-Fahrzeuge bis September 2019 nicht mit Fahrverboten belegt werden, danach jedoch schon – und zwar ohne Anspruch auf Entschädigung.

Umso wichtiger, nun sofort zu reagieren und Hersteller von Fahrzeugen, die über eine unzulässige Abschalteinrichtung verfügen und die zulässigen NOx-Grenzwerte nur auf dem Prüfstand, nicht aber im realen Fahrbetrieb einhalten und tatsächlich um das bis zu Achtfache (!) überschreiten, zum Schadensersatz aufzufordern, entweder in Form von Neulieferung eines identischen Fahrzeugs aus der aktuellen Serienproduktion ohne eine solche Abschalteinrichtung oder aber durch Rückgabe des Fahrzeugs gegen Erstattung des Kaufpreises.

Rechtsanwälte Dr. Späth & Partner haben in den vergangenen Wochen entsprechende Klagen gegen die Daimler AG und Autohändler bei den Landgerichten Berlin, Bochum, Dresden, Duisburg, Essen, Flensburg, Freiburg, Frankfurt (Oder), Hamburg, Hannover, Kiel, Lübeck und Stuttgart, eingereicht. Auch gegen Volkswagen, Audi und BMW werden vergleichbare Vprwürfe erhoben. Gerne prüfen wir für Sie, ob Ihr Fahrzeug betroffen ist, und stellen Deckungsanfragen an Ihre Rechtsschutzversicherung.

19.02.2018: Daimler: US-Ermittler erheben schwere Vorwürfe

Medienberichten zufolge belasten US-Ermittler den Autokonzern Daimler erneut schwer und haben offenbar Hinweise für eine so genannte “Schummel-Software” in Dieselfahrzeugen des Herstellers Daimler gefunden.

Nachdem bereits im Frühjahr 2017 bekannt wurde, dass die Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen Mitarbeiter der Daimler AG wegen des Verdachts auf Verwendung einer illegalen Software (“Abschaltautomatik”) ermittelt, ohne dass bisher aber Ergebnisse bekannt wurden, sollen die US-Ermittler nun fündig geworden sein:

Nach einem Bericht der “BILD am Sonntag” vom 18.02.2018 sollen gleich mehrere Software-Funktionen existieren, um die Schadstofftests auf dem Prüfstand zu bestehen, insbesondere die erlaubten Stickoxidwerte einzuhalten. Demnach hätten selbst Daimler-Ingenieure in internen E-Mails Zweifel daran geäußert, ob diese Funktionen legal seien.

Sollten sich diese Berichte als zutreffend erweisen, so könnte dies nach Ansicht von Dr. Späth & Partner Rechtsanwälten mbB ein entscheidender Punkt sein, um Klagen gegen die Daimler AG wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zum Erfolg zu verhelfen. Anders als Volkswagen hatten die Daimler-Verantwortlichen die Verwendung einer illegalen Software immer bestritten.

Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte vertreten bereits zahlreiche Betroffene des Daimler-Abgasskandals und haben Klagen gegen die Daimler AG und Autohändler eingereicht – wir prüfen auch für Sie im Rahmen einer kostenlosen Erstberatung, ob Ihr Fahrzeug vom Dieselskandal betroffen ist.

14.02.2018: Mercedes-Vito: Neue Manipulationsvorwürfe

Medienberichten zufolge geht das Kraftfahrtbundesamt dem Verdacht nach, dass die Emissionen des Kleintransporters Mercedes Vito illegal manipuliert wurden.

Die Behörde prüfe für das Kleintransporter-Modell “Vito” wegen des Verdachts einer unzulässigen Abschalteinrichtung der Abgasreinigung eine amtliche Anhörung einzuleiten, teilte das Bundesverkehrsministerium in Berlin mit. Es gehe um die Abgasreinigung mit der Harnstofflösung AdBlue. Daimler selbst teilte mit, dass man sich in technischen Gesprächen mit dem KBA zu rund 1000 Fahrzeugen des Typs Vito der Schadstoffnorm Euro 6 aus alter Produktion befinde, nähere Angaben wurden von Daimler nicht gemacht.

Dies sind nach Ansicht von Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB, die bereits zahlreiche betroffene Fahrer von Mercedes-Fahrzeugen vertreten und entsprechende Klagen eingereicht hatten, beunruhigende Nachrichten für Mercedes-Vito-Fahrer.

Diese können sich gerne an Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte wenden und dort umgehend und unverbindlich ihre Rechte prüfen lassen.

02.02.2018: Razzia bei Audi-Technikern – Audi-Kunden prüfen ihre Rechte

Die Staatsanwaltschaft hat im Fall mutmaßlich manipulierter Audi-Dieselfahrzeuge bei einer Razzia weiteres Beweismaterial gesucht. Dies berichten zahlreiche Medien.

Dabei kam es offenbar in Bayern, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zu Durchsuchungen der Wohnungen von sechs Personen, ehemalige oder gegenwärtige Audi-Mitarbeiter, womit es sich schon um die zweite Razzia nach einer ersten Durchsuchungsaktion beim Audi im März vergangenen Jahres handelt.

Dies sind erneut schlechte Nachrichten für betroffene Audi-Kunden, nachdem Medienberichten der letzten Woche zufolge bereits Spekulationen um eine weitere Betrugs-Software bei den Audi-Fahrzeugen A4, A5, A6, A7, A8, SQ5 und Q7 die Runde machten, womit es um über 100.000 Fahrzeuge bei Audi gehen könnte.

Betroffene Audi-Kunden sollten daher nach Ansicht von Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB umgehend ihre Rechte fachkundig durch einen versierten Rechtsanwalt überprüfen lassen. Bei vielen der aktuell betroffenen Modelle dürfte die Gewährleistungsfrist von zwei  Jahren noch nicht abgelaufen sein, womit neben eventuellen Ansprüchen gegen Audi aus unerlaubter Handlung auch Ansprüche gegen den jeweiligen Händler wegen Sachmangelhaftung geltend gemacht werden könnten.

Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB sind seit dem Jahr 2002 schwerpunktmäßig im Bank- und Kapitalmarkt- und im Verbraucherschutzrecht tätig und vertreten bereits zahlreiche  Kunden von VW, Mercedes, Porsche und und Audi.

Gerne können auch Sie sich an Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB wenden, um eine kostenlose Erstberatung oder eine kostenlose Anfrage durch uns an Ihre Rechtsschutzversicherung zu erhalten .

29.01.2018: Weitere Klagen gegen Daimler eingereicht

Die Kanzlei Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB hat in den letzten Tagen weitere Klagen gegen die Daimler AG wegen der – aus Sicht der jeweiligen Kläger- rechtswidrigen Abschalteinrichtungen in Mercedes-Benz-Fahrzeugen eingereicht.

Entsprechende Klagen, mit denen Schadensersatz in Form von Neulieferung vergleichbarer Fahrzeuge aus der aktuellen Serienproduktion verlangt wird, wurden vor den Landgerichten Dresden, Stuttgart und Duisburg anhängig gemacht. Weitere Klagen, mit denen teilweise auch Rückabwicklung des Kaufvertrages begehrt wird- also Rückzahlung des Kaufpreises gegen Rückgabe des Fahrzeuges- werden derzeit vorbereitet.

Ansprüche bestehen gegebenenfalls auch gegen die Verkäufer und Fahrzeughändler. Hierbei ist aber die die zweijährige Verjährungsfrist ab Übergabe des Fahrzeuges zu beachten. In diesen Fällen ist Eile geboten.

Handlungsbedarf besteht nach Ansicht von Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB bei jedem von Daimler hergestellten Wagen, der über die Motoren OM 642 oder OM 651 verfügt.

Ob auch Ihr Fahrzeug betroffen ist, prüfen wir gerne für Sie unverbindlich und setzen uns auch gerne kostenlos mit Ihrer Rechtsschutzversicherung in Verbindung.

In vielen Fällen übernehmen bestehende Rechtsschutzversicherungen  die Kosten in Sachen Abgasskandal.

23.01.2018: Abgasskandal bei Audi – A4, A5, A6, A7, A8, Q5, SQ5 und Q7 betroffen

Das Kraftfahrt-Bundesamt hat für V6-Dieselfahrzeuge des herstellers Audi einen Zwangsrückruf verhängt, wie verschiedene Medien berichten. Grund: Das Bundesamt hatte “unzulässige Abschaltvorrichtungen” festgestellt. Laut SPIEGEL muss Audi dabei fast 130.000 weitere Dieselfahrzeuge in die Werkstätten einberufen und umrüsten.

Betroffen sind davon vor allem die Baureihen A4, A5, A6, A7, A8 Q5, SQ5 und Q7 mit der Abgasnorm 6, in der “unzulässige Abschaltvorrichtungen” festgestellt worden sein sollen, wie ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums bestätigt habe.

Medienberichten zufolge droht das Kraftfahrtbundesamt dabei für das Modell Audi A 8, das bis ca. Mitte 2017 produziert wurde, sogar mit einem Zulassungsverbot. Betroffen soll dabei vor allem das A8 Modell mit TDi-Achtzylinder-Motor und Euro-6-Zulassung sein, das von 2013 bis ca. August 2017 gebaut wurde.

Das sind beunruhigende Nachrichten für betroffene Audi-Käufer, die sich im Dieselskandal auf erhebliche Wertverluste einstellen müssen. Audi wird dabei wohl gezwungen sein, umgehend eine Lösung anzubieten, die vom Kraftfahrtbundesamt dann überprüft wird. Dabei ist davon auszugehen, dass Audi für die betroffenen Fahrzeuge, ebenso wie andere Hersteller, ein sog. Softwareupdate anbieten wird, damit die zulässigen Grenzwerte erreicht werden.

Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte raten betroffenen Audi-Käufern ausdrücklich dazu, kein Softwareupdate aufspielen zu lassen, denn dieses könnte negative Folgen für den Motor haben wie z.B. geringere Haltbarkeit oder höheren Kraftstoffverbrauch.

Stattdessen sollten Sie lieber einen spezialisierten Rechtsanwalt einschalten und Ihre rechtlichen Möglichkeiten überprüfen lassen. Diese reichen von Rückgabe Ihres KFZ gegen Erstattung des Kaufpreises, Neulieferung eines mangelfreien Fahrzeuges oder Schadensersatz.

Vorgehen können Sie dabei sowohl gegen den Hersteller (Audi) wegen vorsätzlicher sitttenwidriger Schädigung als auch gegen den Händler aus eventuellen Gewährleistungsansprüchen. Außerdem sollten Sie überprüfen lassen, ob im Falle der Finanzierung über einen Autokredit oder bei Leasing der sog. “Widerrufsjoker” eingreift. Denn wenn Sie über das in der Regel 14-tägige Widerrufsrecht nicht ordnungsgemäß belehrt wurden, können Sie das Widerrufsrecht auch heute noch ausüben. In der Regel liegt dabei ein so genanntes “verbundenes Geschäft” vor, so dass sowohl der Autokredit als auch der Kaufvertrag für das Auto widerrufen werden können und beide Verträge rückabgewickelt werden müssen.

Die Folge davon wäre, dass Sie Ihr KFZ auch heute noch zurück geben können und Ihnen Ihre monatlichen Raten und Ihre Anzahlung erstattet werden müssen. Lediglich Zinsen und ein eventueller Nutzungsersatz müssen davon abgezogen werden.

Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB empfehlen betroffenen Audi-Fahrern, umgehend tätig zu werden, denn Gewährleistungsrechte gegen den Händler bestehen nur zwei Jahre ab Übergabe, so dass diverse Ansprüche,sofern der Autokauf oder das Autoleasing im Jahr 2016 erfolgten, bereits im Jahr 2018 zu verjähren drohen, sofern Sie nicht rechtzeitig tätig werden.

Betroffene Audi-Käufer können sich an Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mit Sitz in Berlin und Hamburg wenden, die seit 2002 schwerpunktmäßig im Bank- und Kapitalmarkt- und Verbraucherschutzrecht tätig sind. Unsere Anwälte sind seit langem mit dem Abgasskandal bei VW, Mercedes, Porsche und Audi beschäftigt und beraten zahlreiche Betroffene des Abgasskandals.

Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB bieten Betroffenen gerne eine kostenlose Erstberatung an und stellen für rechtsschutzversicherte Audi-Käufer auch eine unverbindliche und kostenlose Anfrage an ihre Rechtsschutzversicherung.

23.01.2018: Mercedes-Abgasskandal – erste Klagen eingereicht

Die Kanzlei Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB mit Sitz in Berlin und Hamburg hat in den letzten Wochen die ersten Klagen für betroffene Mercedes-Benz-Käufer eingereicht.

Die Klagen wurden dabei gegen Händler als auch gegen die Daimler AG selber eingereicht, je nachdem, ob Ansprüche aus Gewährleistung oder unerlaubter Handlung geltend gemacht wurden.

Nach dem “Dieselskandal Volkswagen” war Mitte 2017 der Vorwurf erhoben worden, dass auch Daimler die Abgaseinrichtungen der Motoren etlicher Baureihen in der Vergangenheit manipuliert haben soll, um die gesetzlich vorgegegeben Abgaswerte, konkret Stickoxidwerte, einhalten zu können.

Wie die Deutsche Umwelthilfe (DUH) heraus fand, schaffen es diverse Fahrzeuge von Daimler und anderer deutscher Hersteller mit modernen Dieselmotoren trotz moderner Abgasreinigungssysteme, z.B. AdBlue (Harnsäureverfahren), nur auf dem Prüfstand, die zugelassenen Abgaswerte einzuhalten. Im tatsächlichen Fahrbetrieb sollen die Stickoxidwerte um ein Vielfaches darüber liegen.

Die Emissionsgrenzwerte ergeben sich dabei aus der “Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2007, dort Anhang 1 Tabelle 1 (Euro-5-Norm) bzw. Tabelle 2 (Euro-6-Norm). Diese Grenzwerte dürfen nicht überschritten werden, Art. 4 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007.

Wenn auch Sie kostenlos und unverbindlich überprüfen lassen wollen, ob Ihr KFZ von Mercedes, Audi, BMW etc. vom Abgasskandal betroffen ist, können Sie sich gerne an Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB wenden

Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte sind seit 2002 und somit seit über 15 Jahren schwerpunktmäßig im Bank- und Kapitalmarkt- und Verbraucherschutzrecht tätig. Wir prüfen gerne Ihre Ansprüche und stellen auch eine kostenlose und unverbindliche Anfrage an Ihre Rechtsschutzversicherung.