10.10.2018: Dieselfahrverbote in Berlin – Handeln Sie jetzt und prüfen Sie Ihre Rechte!

Berliner Dieselfahrer der Euro-Abgasnormen 1 bis 5 müssen sich voraussichtlich ab Juni 2019 auf Fahrverbote in der Innenstadt auf mindestens 11 Straßenabschnitten im Innenstadtbereich einstellen.
Das hat das Verwaltungsgericht Berlin am 09.10.2018 entschieden.
Damit reiht sich Berlin in die Reihe anderer Städte wie Hamburg, Stuttgart, Aachen und Frankfurt am Main ein, bei denen ebenfalls Fahrverbote drohen oder bereits angeordnet wurden.

Von dem Urteil betroffen sein könnten alleine in Berlin mehr als 200.000 Dieselfahrzeuge der Euro-Norm 1-5, und somit etwa jeder sechste PKW.
Außerdem könnten auch Busse und LKW´s betroffen sein.

Die klagende Umwelthilfe wollte ursprünglich sogar Fahrverbote für Diesel 1-5-Fahrzeuge im gesamten Berliner Innenstadtbereich durchsetzen, hatte dann aber den Antrag nicht weiter verfolgt.
Das ist ein schwerer Schlag für zahlreiche Dieselfahrer der Euro-Normen 1-5, denn manche dieser KFZ sind nur 3-4 Jahre alt.
Auch ist noch nicht einmal ganz sicher, dass die Fahrverbote, die Teil der Leipziger Straße, Reinhardtstraße, Brückenstraße, Friedrichtstraße, Alt-Moabit etc. betreffen sollen, nicht noch auf weitere Straßen ausgeweitet werden oder sogar, ob Fahrzeuge der Diesel-6-Norm vollständig zukünftig von Fahrverboten verschont werden.
Auch hier droht zukünftig noch weiteres Ungemach.

Betroffene Diesel-Fahrer der verschiedenen Marken wie Daimler, VW, BMW, etc. sollten daher nach Ansicht von Dr. Späth & Partner Rechtsanwälten umgehend ihre rechtlichen Möglichkeiten prüfen lassen.

So raten Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB z.B. tendenziell davon ab, sich auf eine Software-Lösung einzulassen. Schon bei Volkswagen führten Updates zu Problemen beim Abgasrückführungssystem, dem Kraftstoffeinspritzsystem und dem Abgasnachbehandlungssystem. Auch über die Verstopfung der Dieselpartikelfilter, die Versottung des Abgasrückrührungsventil, Mängeln an der Lambdasonde, den Einspritzdüsen und der Hochdruckpumpe wurde berichtet.

Vielmehr sollten betroffene Eigentümer ihre Rechte nutzen und könnten teilweise die Hersteller zum Schadensersatz auffordern, wobei unter Umständen die Rückabwicklung des Kaufvertrages oder aber die Neulieferung eines vergleichbaren Fahrzeugs aus der aktuellen Serienproduktion verlangt werden kann.
Bei finanzierten Verträgen kann teilweise noch nach Jahren der Widerruf erklärt werden.

Dr. Späth & Partner führen bereits zahlreiche Prozesse gegen diverse Hersteller und Vertragshändler und haben jahrelange Erfahrung mit Massenschäden sammeln.
Betroffene Besitzer von Daimler-Fahrzeugen sollten so schnell wie möglich prüfen lassen, ob ihr Fahrzeug betroffen ist und ob ihre Rechtsschutzversicherung die Kosten eines Rechtsstreits gegen den Hersteller und/oder den Händler übernimmt. Unsere Kanzlei bietet dabei eine erste kostenlose Einschätzung Ihres Falls an und übernimmt auch die Deckungsanfragen an Rechtschutzversicherungen.

30.08.2018: Volkswagen – Jetzt handeln, Verjährung droht

Weniger als ein Prozent aller vom Dieselskandal betroffenen VW-Käufer haben sich bisher dazu entschieden, ihre Ansprüche wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gegen die Volkswagen AG gerichtlich geltend zu machen. Deutschlandweit sind 2,5 Millionen Fahrzeuge betroffen, vor deutschen Gerichten sind aber nur ca. 21.000 Klagen anhängig. Eigentümer von Dieselfahrzeugen sollten sich nun beeilen, da zum Jahresende 2018 die Verjährung ihrer Ansprüche eintreten wird.

Die Erfolgsaussichten sind dabei gut. Dem ADAC liegen 953 Urteile vor, 690 davon geben den Klägern Recht. In 263 Fällen wurden die Klagen abgewiesen, ganz überwiegend vom – dem VW-Konzern offenbar wohl gesonnenen – Landgericht Braunschweig. Dort müssen Geschädigte aber nicht klagen, für Klagen wegen unerlaubter Handlung sind grundsätzlich auch die Gerichte am Wohnort des Autokäufers zuständig. 80 von bislang 115 Landgerichten, die mit Entscheidungen in Sachen Dieselskandal Volkswagen befasst sind, haben bereits im Sinne der geschädigten Eigentümer entschieden.

Im Hause Volkswagen ist man inzwischen offenbar vergleichsbereit, spätestens in der 2. Instanz, klagestattgebende Urteile von Oberlandesgerichten will man dort wohl aufgrund der verheerenden Signalwirkung verhindern.

Betroffene Besitzer von VW-Fahrzeugen sollten daher so schnell wie möglich prüfen lassen, ob ihr Fahrzeug betroffen ist und ob ihre Rechtsschutzversicherung die Kosten eines Rechtsstreits gegen die Volkswagen AG übernimmt. Unsere Kanzlei bietet dabei eine erste kostenlose Einschätzung Ihres Falls an und übernimmt auch die Deckungsanfragen an Rechtschutzversicherungen.

20.08.2018: Entscheidung im Dieselskandal Daimler – 700.000 Fahrzeuge werden zurückgerufen

280.000 in Deutschland zugelassene Mercedes-Fahrzeuge müssen zurückgerufen werden, entschied das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) in der vergangenen Woche, 700.000 Diesel-Fahrzeuge sind es europaweit. In insgesamt 24 verschiedenen Diesel-Modellen, quer durch alle Baureihen, Klassen und Typen, hat das KBA illegale Abschalteinrichtungen gefunden, mit denen die Stickoxid-Reinigung der Abgase ganz oder teilweise unterdrückt wird. Bereits vor einigen Wochen war bekannt geworden, dass sich Daimler hierzu offenbar verschiedener Software-Funktionen bedient hatte, von der teilweisen Deaktivierung der AdBlue-Einspritzung über eine Reduzierung der Abgasrückführung (AGR) bis hin zur strecken- und zeitabhängigen Erkennung einer Prüfstands-Situation, so der Vorwurf des KBA.

Bundesverkehrsminister Scheuer hatte Daimler-Chef Zetsche aufgegeben, alle Modelle zu benennen, bei denen es zu rechtswidrigen Manipulationen kam. Überwiegend sind die Motoren OM 622/626, OM 642 und OM 651 betroffen. Daimler muss die Fahrzeuge zurückrufen und die rechtswidrigen Funktionen mittels Software-Updates entfernen. Wann es dazu kommt, ist unklar, da entsprechende Updates erst entwickelt und dann vom KBA genehmigt werden müssen.

Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB raten allerdings dringend davon ab, sich auf eine Software-Lösung einzulassen. Schon bei Volkswagen führten Updates offenbar zu Problemen beim Abgasrückführungssystem, dem Kraftstoffeinspritzsystem und dem Abgasnachbehandlungssystem. Auch über die Verstopfung der Dieselpartikelfilter, die Versottung des Abgasrückrührungsventils, Mängel an der Lambdasonde, den Einspritzdüsen und der Hochdruckpumpe wurde berichtet.

Vielmehr sollten betroffene Eigentümer ihre Rechte nutzen und Daimler zum Schadensersatz auffordern, wobei wahlweise die Rückabwicklung des Kaufvertrages oder aber die Neulieferung eines vergleichbaren Fahrzeugs aus der aktuellen Serienproduktion verlangt werden kann.

Dr. Späth & Partner führen bereits zahlreiche Prozesse gegen die Daimler AG und Vertragshändler und haben umfangreiche Erfahrung mit Massenschäden sammeln können. Die Erfolgsaussichten unserer Schadensersatzklagen haben sich nun deutlich verbessert, da die Kläger für das Vorliegen illegaler Abschalteinrichtungen grundsätzlich darlegungs- und beweisbelastet sind und sich die Beweislage nun zugunsten der Kläger geändert hat, wobei zunächst unter anderem für die folgenden Mercedes-Modelle von der Verwendung verbotener Funktionen ausgegangen werden kann:

• GLS 3,0 Liter (OM 642)
• GLE 3,0 Liter (OM 642)
• C-Klasse Plug-in-Hybrid 2,2 Liter (OM 651)
• ML 3,0 Liter (OM 642)
• G-Klasse 3,0 Liter (OM 642)
• CLS 3,0 Liter (OM 642)
• S-Klasse 3,0 Liter (OM 642)
• S-Klasse Hybrid 2,2 Liter (OM 651)
• GLC 2,2 Liter (OM 651)
• E-Klasse 3,0 Liter (OM 642)
• Sprinter 2,2 Liter (OM 651)
• V-Klasse 2,2 Liter (OM 651)
• Vito 1,6 Liter (OM 622)

Dazu kommen offenbar der Roadster SLK und der C 300 Hybrid, außerdem der C 220 d.

Diese Auflistung ist keineswegs abschließend, da auch andere, gängige Modelle der A-, B- und C-Klasse im Verdacht stehen, über illegale Abschalteinrichtungen zu verfügen. Zahlreiche Gerichte haben in von unserer Kanzlei geführten Prozessen bereits Sachverständigengutachten in Auftrag gegeben, um das Vorhandensein solcher rechtswidriger Funktionen nachzuweisen.

Betroffene Besitzer von Daimler-Fahrzeugen sollten so schnell wie möglich prüfen lassen, ob ihr Fahrzeug betroffen ist und ob ihre Rechtsschutzversicherung die Kosten eines Rechtsstreits gegen die Daimler AG und/oder den Händler übernimmt. Unsere Kanzlei bietet dabei eine erste kostenlose Einschätzung Ihres Falls an und übernimmt auch die Deckungsanfragen an Rechtschutzversicherungen.

14.06.2018: Daimler-Abgasskandal: Die Ereignisse überschlagen sich! Betroffene sollten umgehend handeln!

Die Ereignisse im Dieselskandal um Daimler überschlagen sich, worauf die Kanzlei Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB aus Berlin hinweist, die bereits seit August 2017 als eine der ersten Kanzleien in Deutschland betroffene Daimler-Kunden vertritt.

Nachdem das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) bereits Ende Mai 2018 den Rückruf des Diesel-Modells „Mercedes-Benz Vito 1,6-Liter“ der Euro-6-Norm angeordnet hatte – wegen eventueller Verwendung illegaler Abschalteinrichtungen, soll das KBA nun insgesamt fünf verbotene Abschalteinrichtungen bei Daimler-Fahrzeugen Mercedes gefunden haben, unter anderem bei Modellen der C-Klasse.

Gegenwärtig prüft das KBA auch die G-Klasse, E-Coupe, S-Klasse, GLE sowie die C-Klasse mit Renault-Motor auf mögliche Manipulationen.

Bundesweit könnte damit der Rückruf von 238.000 Daimer-Fahrzeugen durch das Bundesverkehrsministerium drohen, laut Stern sogar von bis zu 750.000 Fahrzeugen alleine in Deutschland.

Nicht nur das: Inzwischen wurde bekannt, dass Daimler inzwischen die ersten gerichtlichen Niederlagen (wenn auch noch nicht rechtskräftig) hinnehmen musste: Das Landgericht Hanau (Az. 9 O 76/18) gab der Klage eines Vito-Fahrers auf Schadensersatz statt und verurteilte die Daimler AG dazu, das manipulierte Fahrzeug gegen Nutzungsersatz zurückzunehmen. Auch das Landgericht Karlsruhe (Az. 18 O 24/18) hat die Daimler AG dazu verurteilt, einen manipulierten Mercedes-Benz C 200 d T-Modell zurückzunehmen.

Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB haben inzwischen die ersten beiden mündlichen Verhandlungen für klagende Daimler-Kunden vor den Landgerichten Stuttgart und Duisburg wahrgenommen, wobei das Landgericht Stuttgart voraussichtlich ein Sachverständigengutachten zur Klärung wesentlicher Fragen beauftragen wird und das Landgericht Duisburg der Daimler AG aufgab, eine Reihe technischer Fragen zu beantworten, insbesondere zur genauen Wirkungsweise der seitens Daimler eingeräumten “Anpassungen an Betriebsbedingungen”.

Das sind nach Ansicht von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Dr. Walter Späth “sehr gute Neuigkeiten für betroffene Daimler-Kunden, die nun ebenfalls ihre Rechte prüfen lassen sollten. Bei uns melden sich aktuell immer mehr Daimler-Kunden, die gegen Daimler und die Händler vorgehen wollen.”

Denn nach Auffassung von Dr. Späth & Partner und analog zum Dieselskandal Volkswagen stellt die Verwendung illegaler Abschalteinrichtungen bei der Abgasreinigung eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung des Käufers dar, die zu zivilrechtlichen Schadensersatzansprüchen gegen den Hersteller führt, aber auch einen Sachmangel begründet und Ansprüche gegen den Verkäufer auslöst, sofern noch keine Verjährung (in der Regel zwei Jahre ab Übergabe des Fahrzeugs) eingetreten ist.

Inzwischen haben erste Gerichte entschieden, dass Betroffene auch gegen den Händler gegebenenfalls länger als zwei Jahre Zeit haben, um Sachmangelansprüche geltend zu machen. Bei Ansprüchen aus unerlaubter Handlung haben Betroffene noch länger Zeit.

Sollte ein Software-Update zugelassen werden?

Vielen betroffenen Daimler-Kunden wird in den nächsten Wochen und Monaten ein sog. “Software-Update” zur – angeblichen – Lösung des Problems angeboten werden. Dabei sollten betroffene Daimler-Kunden nach Ansicht von Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB vorsichtig sein, da der Verdacht besteht, dass Software-Updates negative Auswirkungen auf die Leistung oder Haltbarkeit des Motors können.

Kunden, die sich bereits auf ein Software-Update eingelassen haben, seien jedoch darauf hingewiesen, dass diverse Gerichte sich auf den Standpunkt stellen, dass trotz Software-Update der Kunde seine Ansprüche nicht verliert, z.B. auf Nachlieferung oder Schadensersatz.

Die meisten Rechtsschutzversicherungen erteilen Kostenschutz für ein Vorgehen gegen den Hersteller oder Händler. Nach den jüngsten Entwicklungen sehen Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB bessere Chancen denn je, Schadensersatz gegen Daimler zu erstreiten oder sogar die Neulieferung eines vergleichbaren Fahrzeugs aus der aktuellen Serienproduktion verlangen zu können.

Viele Anwaltskanzleien geben dabei kostenlose Erstberatungen für Betroffene und holen dabei (wie Dr. Späth & Partner) kostenlose Kostenschutzanfragen bei den Rechtsschutzversicherungen ein.

Betroffene Besitzer von Daimler-Fahrzeugen sollten nach Ansicht von Dr. Späth & Partner so schnell wie möglich prüfen lassen, ob ihr Fahrzeug betroffen ist und ob ihre Rechtsschutzversicherung die Kosten eines Rechtsstreits gegen die Daimler AG und/oder den Händler übernimmt.

12.06.2018 – Verbotene Abschalteinrichtungen: Daimler AG muss über 770.000 Fahrzeuge zurückrufen

Das Kraftfahrt-Bundesamt hat weitere Beweise für die Verwendung verbotener Abschalteinrichtungen in Mercedes-Benz-Fahrzeugen gefunden. Nach einem Bericht der WELT vom 11.06.2018 wurden inzwischen fünf unzulässige Abschaltfunktionen identifiziert. Dies betrifft den Großteil der neuen Diesel-Flotte der Euro-6-Norm. Nach einem Bericht der BILD-Zeitung ist unter anderem der C 220 d betroffen.

Ob sich diese Abschalteinrichtungen auf die Harnstoff-Funktionen („AdBlue“) beziehen oder auf das SCR-Abgasreinigungssystem, ist den Berichten nicht eindeutig zu entnehmen. Allerdings wurde festgestellt, dass sich der Wirkungsgrad der Abgasreinigung ohne erkennbaren Grund nach Ausstoß von 17,6 Gramm Stickoxid drastisch verschlechtere. Bei einer anderen Softwarefunktion wechselt die Motorsteuerung nach 1.200 Sekunden (bei neueren Modellen nach 2.000 Sekunden) in den schmutzigen Modus, das entspricht in etwa der Dauer einer Prüfstandfahrt im „Neuen Europäischen Fahrzyklus“ von 1.180 Sekunden.

Nach Informationen des „Handelsblatts“ vom 11.06.2018 müssen daher europaweit ca. 774.000 Fahrzeuge der Modelle Vito, C-Klasse und GLC zurückgerufen und umgerüstet werden. Der Bund wird unverzüglich einen amtlichen Rückruf von deutschlandweit 238.000 Fahrzeugen anordnen. Daimler will Widerspruch gegen den Rückruf einlegen, wird aber die beanstandeten Applikationen in der Motorsteuerung entfernen.

Bereits am 24.05.2018 war bekannt geworden, dass das Kraftfahrt-Bundesamt den Rückruf des Diesel-Modells „Mercedes-Benz Vito 1,6-Liter“ der Euro-6-Norm angeordnet hat – wegen Verwendung illegaler Abschalteinrichtungen. Die Vorwürfe beschränkten sich allerdings nicht auf den Vito: auch die Baureihen C-Klasse und G-Klasse sollten auf Verwendung illegaler Abschalteinrichtungen geprüft werden. Bundesverkehrsminister Scheuer hatte das Bundesamt angewiesen, entsprechenden Verdachtsmomenten unverzüglich nachzugehen. Dieser Verdacht hat sich nun offenbar erhärtet.

Die von Daimler eingeräumten „Anpassungen an Betriebsbedingungen“ sind nach Einschätzung von Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte nichts anderes als „Abschalteinrichtungen“, die nach den zugrunde liegenden europäischen Bestimmungen verboten sind, auch wenn sie angeblich zum „Bauteilschutz“ verwendet werden.

Nach Auffassung von Dr. Späth & Partner und analog zum Dieselskandal Volkswagen stellt die Verwendung illegaler Abschalteinrichtungen bei der Abgasreinigung eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung des Käufers dar, die zu zivilrechtlichen Schadensersatzansprüchen gegen den Hersteller führt, aber auch einen Sachmangel begründet und Ansprüche gegen den Verkäufer auslöst, sofern noch keine Verjährung (in der Regel zwei Jahre ab Übergabe des Fahrzeugs) eingetreten ist.

Geschädigte Besitzer von Daimler-Fahrzeugen sollten sich so schnell wie möglich bei Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte melden und im ersten Schritt prüfen lassen, ob ihr Fahrzeug betroffen ist und ob ihre Rechtsschutzversicherung die Kosten eines Rechtsstreits gegen die Daimler AG übernimmt. Nach den jüngsten Entwicklungen sehen wir bessere Chancen denn je, Schadensersatz zu erstreiten oder sogar die Neulieferung eines vergleichbaren Fahrzeugs aus der aktuellen Serienproduktion verlangen zu können.

25.05.2018 – Rückruf: KBA wirft Daimler Verwendung illegaler Abschalteinrichtungen vor

Die Ereignisse im Dieselskandal Daimler überschlagen sich: Nachdem gerade erst das Landgericht Stuttgart die Auswertung des bereits 2017 sichergestellten Beweismaterials durch die Ermittlungsbehörden genehmigt hatte, geht es nun Schlag auf Schlag. Ganz aktuell meldet der SPIEGEL am 24.05.2018, dass das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) den Rückruf des Diesel-Modells „Mercedes-Benz Vito 1,6-Liter“ der Euro-6-Norm angeordnet hat – wegen Verwendung illegaler Abschalteinrichtungen.

Nach Rechtsauslegung der Behörde entspricht die spezifische Programmierung von zwei Funktionen in der Motorsteuerung des Fahrzeugs nicht den geltenden Vorschriften. Die Funktionen seien Teil eines komplexen Abgasreinigungssystems, das eine robuste Abgasreinigung bei unterschiedlichen Fahrbedingungen und über die Nutzungsdauer eines Fahrzeugs sicherstellen solle.

Die Vorwürfe des KBA beschränken sich allerdings nicht auf den Vito: Wie am heutigen 25.05.2018 bekannt wurde, prüft das KBA nun auch die Baureihen C-Klasse und G-Klasse auf Verwendung illegaler Abschalteinrichtungen („Tagesspiegel“ vom 25.05.2018). Hiervon wären 600.000 Fahrzeuge betroffen. Bundesverkehrsminister Scheuer hatte das KBA angewiesen, entsprechenden Verdachtsmomenten unverzüglich nachzugehen. Daimler bestreitet die Vorwürfe.

Das KBA bestätigt damit, was Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte der Daimler AG in zahlreichen seit Anfang 2018 geführten Prozessen vorwerfen: dass nämlich die von Daimler eingeräumten „Anpassungen an Betriebsbedingungen“ in Wahrheit nichts anderes als „Abschalteinrichtungen“ sind, die nach den zugrunde liegenden europäischen Bestimmungen verboten sind, auch wenn sie angeblich zum „Bauteilschutz“ verwendet werden.

Schritt für Schritt bestätigt sich nun also, was die Untersuchungskommission „Volkswagen“ des Bundesverkehrsministeriums bereits 2016 andeutete: „Alle Hersteller verwenden Abschalteinrichtungen.“

Nach Auffassung von Dr. Späth & Partner und analog zum Dieselskandal Volkswagen stellt die Verwendung illegaler Abschalteinrichtungen bei der Abgasreinigung eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung des Käufers dar, die zu zivilrechtlichen Schadensersatzansprüchen gegen den Hersteller führt, aber auch einen Sachmangel begründet und Ansprüche gegen den Verkäufer auslöst, sofern noch keine Verjährung (in der Regel zwei Jahre ab Übergabe des Fahrzeugs) eingetreten ist.

Geschädigte Besitzer von Daimler-Fahrzeugen sollten sich so schnell wie möglich bei Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte melden und im ersten Schritt prüfen lassen, ob ihr Fahrzeug betroffen ist und ob ihre Rechtsschutzversicherung die Kosten eines Rechtsstreits gegen die Daimler AG übernimmt. Nach den jüngsten Entwicklungen sehen wir bessere Chancen denn je, Schadensersatz zu erstreiten oder sogar die Neulieferung eines vergleichbaren Fahrzeugs aus der aktuellen Serienproduktion verlangen zu können.

09.05.18: Audi: Neue Abgas-Vorwürfe -Prüfen Sie Ihre Ansprüche!

Audi kommt beim Thema Abgasskandal nicht zur Ruhe:
Medienberichten der letzten Tage zufolge (z.B. wwww.zeitonline.de vom 08.05.2018) prüft das Kraftfahrt-Bundesamt offenbar, ob Audi beim A6 mit einer bislang unbekannten Software das Abgassystem manipuliert hat.
So soll vom KBA eine amtliche Anhörung wegen des Verdachts einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei Audi V6TDI-Fahrzeugen der Modelle A6/A7 eingeleitet worden sein.

Damit könnten bei Audi mit den weiteren im Verdacht stehenden Modellen A4, A5 A6, A7, A8, Q3, Q5, SQ5, TT bereits ca. 900.000 – ca. 2 Mio. Fahrzeuge vom Abgasskandal betroffen sein.

Damit sollten Sie als Besitzer eines der obigen Fahrzeuge nach Ansicht von Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB keine wertvolle Zeit verlieren, um ihre möglichen Ansprüche zu prüfen.
Diese könnten, was immer im Einzelfall geprüft werden muss, von einem Rückgabeanspruch über einen Minderwert bei einer eventuellen Wertminderung,
bis hin zum Widerruf einer Autofinanzierung reichen und teilweise entweder auf Gewährleistungsansprüche und/oder Ansprüche aus unerlaubter Handlung gestützt werden.

Nach Ansicht von Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte sollten Sie auch nicht oder nicht nur auf ein sog. “Software-Update”, das teilweise angeboten wird, vertrauen, denn dadurch kann es unter Umständen z.B. zu einer schlechteren Leistung oder gar geringeren Haltbarkeit des Motors kommen oder die Beweismöglichkeiten für die Abgasmanipulation könnten hiermit sogar verschlechtert werden. Gerichte haben auch kürzlich entschieden, dass Kunden z.B. bei einem Software-Update trotzdem ihre Rechte auf Gewährleistung nicht verlieren.

Allerdings sollten Sie als betroffener Audi-Kunde nach Ansicht von Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB schnell handeln, denn bereits zum Jahresende 2018 oder sogar früher könnten Ihre möglichen Ansprüche verjähren.
Während Ansprüche von Audi-Fahrern wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung bereits zum Jahresende 2018 verjähren könnten, drohen eventuelle Gewährleistungsansprüche gegen den jeweiligen Händler oftmals schon früher zu verjähren.
Grundsätzlich verjähren diese Gewährleistungsansprüche innerhalb von 2 Jahren nach dem Kauf. Da diverse Audi-Modelle noch 2016 verkauft wurden, könnten hier also teilweise noch erfolgreich Gewährleistungsansprüche geltend gemacht werden, und diese Chance sollte nach Ansicht von Dr. Späth & Partner auch genutzt werden, weil sich eventuelle Gewährleistungsansprüche teilweise leichter beweisen und durchsetzen lassen als Ansprüche aus unerlaubter Handlung.
Wie gesagt, könnte bei den 2016 gekauften Modellen aber im Jahr 2018 taggenau, und somit bereits, was immer im Einzelfall geprüft werden muss, in einigen Wochen oder Monaten Verjährung einzutreten drohen.
Zögern Sie daher nicht, uns umgehend zu kontaktieren, sofern Sie über eine Rechtsschutzversicherung verfügen, stellen wir gerne für Sie eine kostenlose und unverbindliche Kostenschutzanfrage an diese.

04.05.18 VW-Dieselskandal: US-Anklage gegen Winterkorn! Schnelles Handeln gefragt!

Die Lage im VW-Abgasskandal spitzt sich zu!

Das US-Justizministerium hat am Donnerstag die Anklage gegen den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Volkswagen AG, Martin Winterkorn, veröffentlicht. Wegen „Verschwörung zur Täuschung der US-Behörden“ im Zusammenhang mit dem Dieselskandal drohen dem Manager nun bis zu 25 Jahre Haft, wie verschiedene Medien berichten.

Laut Veröffentlichung der US-amerikanischen Umweltschutzbehörde EPA erkennt die von VW installierte Software, die für die Abgaskontrollanlage zuständig ist, die Prüfungssituation. Die standardisierten Testsituationen sind durch ein „unnatürliches Fahrverhalten“ (hohe Raddrehzahlen ohne Bewegung des Fahrzeugs) erkennbar. Bei diesen Bedingungen ist die Abgasaufbereitung so optimiert, dass möglichst wenig Stickoxide (NOx) entstehen. Im normalen Fahrbetrieb werden dagegen Teile der Abgaskontrollanlage außer Betrieb gesetzt, weshalb die NOx-Emissionen dann erheblich höher sind

Am 20. September 2015 gestand Winterkorn das Vergehen öffentlich ein. Volkswagen stoppte daraufhin den Verkauf der betroffenen Dieselfahrzeuge in den Vereinigten Staaten und in Kanada.

Bisher hieß es jedoch von Seiten von VW immer, dass das Top-Management nicht in den Betrug eingeweiht worden sein soll.

“Die US-Anklage gegen Martin Winterkorn stärkt unserer Ansicht nach die Position deutscher Autokäufer erheblich, denn damit wird die Behauptung von VW, dass das Top-Management nicht eingeweiht gewesen sein soll, sehr brüchig,” so Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Dr. Walter Späth von Dr. Späth & Partner.

Zuletzt hatten deutsche Gerichte VW-Käufern und Leasing-Lehmern verstärkt Recht gegeben und VW zum Schadensersatz verurteilt.

VW-Besitzer sollten daher nach Ansicht von Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB nicht mehr länger zögern, ihre Ansprüche prüfen zu lassen, zumal Ende 2018 da die Verjährung der Schadensersatzansprüche einzutreten droht.Gerne bereiten Dr. Späth & Partner zunächst eine unverbindlichen Deckungsanfrage an Ihre Versicherung vor.

Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB vertreten zahlreiche Geschädigte im Zusammenhang mit dem Dieselskandal Volkswagen, Daimler, Audi, BMW und Porsche. Unzählige

 

18.04.2018: Razzia bei Porsche

Medienberichten zufolge haben 33 Staatsanwälte und 160 Polizeibeamte am heutigen Mittwoch zehn Objekte des Autobauers Porsche AG in Bayern und Baden-Württemberg durchsucht. Die Ermittlungen würden sich gegen Mitarbeiter des Unternehmens wegen des Verdachts auf Betrug und strafbare Werbung richten, unter den drei Beschuldigten soll sich auch ein Vorstandsmitglied befinden.

Dabei soll es um mögliche Manipulationen der Abgasreinigung bei Dieselfahrzeugen gehen, teilte die Staatsanwaltschaft Stuttgart mit. Damit gerät nun neben VW, Audi, Daimler und BMW auch Porsche verstärkt ins Visier der Ermittler.

Bereits im Jahr 2016 wurde nach Zweifeln an der Abgasreinigung ein freiwilliger Rückruf des Modells Porsche Macan begonnen, im Juli 2017 ordnete Bundesverkehrsminister Dobrindt dann ein Zulassungsverbot für den Geländewagen Porsche Cayenne TDI mit 3.0 Liter-Motor an. Die Motoren für die Dieselmodelle wurden dabei von der Konzernschwester Audi geliefert.

Betroffene Porsche-Besitzer sollten ihre rechtlichen Möglichkeiten überprüfen lassen. Grundsätzlich hat jeder Fahrer Anspruch auf ein mangelfreies Fahrzeug. Illegale Abschalteinrichtungen an der Abgasreinigung stellen nach ständiger Rechtsprechung nicht nur einen Sachmangel dar, der Ansprüche gegen den Verkäufer eröffnet, sondern auch eine “vorsätzliche sittenwidrige Schädigung”, die Schadensersatzansprüche gegen den Hersteller auslöst.

Vorsicht ist nach Ansicht von Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte, Berlin, generell auch bei einem Software-Update geboten, da die Laufleistung des Motors oder der Verbrauch negativ beeinflusst werden und Schäden an Abgasteilen drohen können.

Wir beraten Sie gerne unverbindich zu Ihren rechtlichen Möglichkeiten.