05.11.2018: Rückrufaktion Daimler – Wie sollen Fahrzeughalter jetzt reagieren?

Daimler reagiert auf die Rückruf-Anordnung des Bundesverkehrsministeriums und ruft bundesweit ca. 290.000 Mercedes-Benz-Modelle der Euro-6-Norm zurück. Unzulässige Abschalteinrichtungen, die nach Ansicht des Kraftfahrt-Bundesamtes in diesen Modellen verbaut sind, sollen so entfernt werden.

Für die Halter dieser Fahrzeuge stellt sich nun die Frage, wie sie reagieren sollen, ob sie dem Rückruf nachkommen oder abwarten sollen. Aufgrund der ungeklärten rechtlichen und technischen Fragen empfehlen Dr. Späth & Partner mbB, Berlin, dieser Rückruf-Aufforderung nur mit Bedacht nachzukommen und sich auf jeden Fall vorher umfänglich beraten zu lassen. Daimler weist auf die mögliche Stilllegung des Fahrzeugs durch das Kraftfahrt-Bundesamt hin, sollten die Software-Updates nicht installiert werden. Diese Bedenken teilt unsere Kanzlei nicht unbedingt, da schon im Fall Volkswagen vielfach erfolgreich Widerspruch gegen solche Stilllegungsverfügungen eingelegt werden konnte. Weiter teilt Daimler mit, dass die Durchführung der Updates bei der nächsten Hauptuntersuchung kontrolliert würde. Zumindest bis zur nächsten Hauptuntersuchung haben Halter also Zeit zu überlegen, ob sie sich diese Updates aufzwingen lassen wollen.

Auch in rechtlicher Hinsicht ist die Durchführung dieser Maßnahmen relevant, da sich viele Fahrzeughalter fragen, ob sie ihre kaufvertraglichen Ansprüche dadurch verlieren. In diesem Zusammenhang ist ein Urteil des OLG Köln vom 27.03.2018 interessant, das Gericht geht dabei davon aus, dass ein Rücktritt vom Kaufvertrag nach Durchführung der Updates jedenfalls dann nicht ausgeschlossen ist, wenn der Käufer das Update nicht als Nachbesserung oder Mangelbeseitigung anerkennt, sondern nur deshalb durchführen lässt, um den Entzug der Betriebserlaubnis zu vermeiden. Ein solcher Vorbehalt muss aber ausdrücklich erklärt werden. Hierbei sollten Mercedes-Kunden versierten rechtlichen Rat einholen.

Auch das Landgericht Hamburg hatte im März 2018 bereits entschieden, dass ein Anspruch auf Ersatzlieferung eines mangelfreien Wagens selbst dann nicht ausgeschlossen ist, wenn das betroffene Fahrzeug (in dem Fall Volkswagen) bereits ein Update erhalten hat.

Daher sprechen derzeit viele gute Gründe dafür, dem Rückruf nicht sofort nachzukommen, sondern sich zunächst beraten zu lassen und gegebenenfalls alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um Hersteller und Verkäufer schadensersatzpflichtig zu machen.

Dr. Späth & Partner führen bereits zahlreiche Prozesse gegen Daimler und Vertragshändler und haben jahrelange Erfahrung mit Massenschäden sammeln können. Betroffene Besitzer von Diesel-Fahrzeugen sollten so schnell wie möglich prüfen lassen, ob ihr Fahrzeug betroffen ist und ob ihre Rechtsschutzversicherung die Kosten eines Rechtsstreits gegen den Hersteller und/oder den Händler übernimmt. Unsere Kanzlei bietet dabei eine erste kostenlose Einschätzung Ihres Falls an und übernimmt auch die Deckungsanfragen an Rechtschutzversicherungen.

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