14.06.2018: Daimler-Abgasskandal: Die Ereignisse überschlagen sich! Betroffene sollten umgehend handeln!

Die Ereignisse im Dieselskandal um Daimler überschlagen sich, worauf die Kanzlei Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB aus Berlin hinweist, die bereits seit August 2017 als eine der ersten Kanzleien in Deutschland betroffene Daimler-Kunden vertritt.

Nachdem das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) bereits Ende Mai 2018 den Rückruf des Diesel-Modells „Mercedes-Benz Vito 1,6-Liter“ der Euro-6-Norm angeordnet hatte – wegen eventueller Verwendung illegaler Abschalteinrichtungen, soll das KBA nun insgesamt fünf verbotene Abschalteinrichtungen bei Daimler-Fahrzeugen Mercedes gefunden haben, unter anderem bei Modellen der C-Klasse.

Gegenwärtig prüft das KBA auch die G-Klasse, E-Coupe, S-Klasse, GLE sowie die C-Klasse mit Renault-Motor auf mögliche Manipulationen.

Bundesweit könnte damit der Rückruf von 238.000 Daimer-Fahrzeugen durch das Bundesverkehrsministerium drohen, laut Stern sogar von bis zu 750.000 Fahrzeugen alleine in Deutschland.

Nicht nur das: Inzwischen wurde bekannt, dass Daimler inzwischen die ersten gerichtlichen Niederlagen (wenn auch noch nicht rechtskräftig) hinnehmen musste: Das Landgericht Hanau (Az. 9 O 76/18) gab der Klage eines Vito-Fahrers auf Schadensersatz statt und verurteilte die Daimler AG dazu, das manipulierte Fahrzeug gegen Nutzungsersatz zurückzunehmen. Auch das Landgericht Karlsruhe (Az. 18 O 24/18) hat die Daimler AG dazu verurteilt, einen manipulierten Mercedes-Benz C 200 d T-Modell zurückzunehmen.

Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB haben inzwischen die ersten beiden mündlichen Verhandlungen für klagende Daimler-Kunden vor den Landgerichten Stuttgart und Duisburg wahrgenommen, wobei das Landgericht Stuttgart voraussichtlich ein Sachverständigengutachten zur Klärung wesentlicher Fragen beauftragen wird und das Landgericht Duisburg der Daimler AG aufgab, eine Reihe technischer Fragen zu beantworten, insbesondere zur genauen Wirkungsweise der seitens Daimler eingeräumten “Anpassungen an Betriebsbedingungen”.

Das sind nach Ansicht von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Dr. Walter Späth “sehr gute Neuigkeiten für betroffene Daimler-Kunden, die nun ebenfalls ihre Rechte prüfen lassen sollten. Bei uns melden sich aktuell immer mehr Daimler-Kunden, die gegen Daimler und die Händler vorgehen wollen.”

Denn nach Auffassung von Dr. Späth & Partner und analog zum Dieselskandal Volkswagen stellt die Verwendung illegaler Abschalteinrichtungen bei der Abgasreinigung eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung des Käufers dar, die zu zivilrechtlichen Schadensersatzansprüchen gegen den Hersteller führt, aber auch einen Sachmangel begründet und Ansprüche gegen den Verkäufer auslöst, sofern noch keine Verjährung (in der Regel zwei Jahre ab Übergabe des Fahrzeugs) eingetreten ist.

Inzwischen haben erste Gerichte entschieden, dass Betroffene auch gegen den Händler gegebenenfalls länger als zwei Jahre Zeit haben, um Sachmangelansprüche geltend zu machen. Bei Ansprüchen aus unerlaubter Handlung haben Betroffene noch länger Zeit.

Sollte ein Software-Update zugelassen werden?

Vielen betroffenen Daimler-Kunden wird in den nächsten Wochen und Monaten ein sog. “Software-Update” zur – angeblichen – Lösung des Problems angeboten werden. Dabei sollten betroffene Daimler-Kunden nach Ansicht von Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB vorsichtig sein, da der Verdacht besteht, dass Software-Updates negative Auswirkungen auf die Leistung oder Haltbarkeit des Motors können.

Kunden, die sich bereits auf ein Software-Update eingelassen haben, seien jedoch darauf hingewiesen, dass diverse Gerichte sich auf den Standpunkt stellen, dass trotz Software-Update der Kunde seine Ansprüche nicht verliert, z.B. auf Nachlieferung oder Schadensersatz.

Die meisten Rechtsschutzversicherungen erteilen Kostenschutz für ein Vorgehen gegen den Hersteller oder Händler. Nach den jüngsten Entwicklungen sehen Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB bessere Chancen denn je, Schadensersatz gegen Daimler zu erstreiten oder sogar die Neulieferung eines vergleichbaren Fahrzeugs aus der aktuellen Serienproduktion verlangen zu können.

Viele Anwaltskanzleien geben dabei kostenlose Erstberatungen für Betroffene und holen dabei (wie Dr. Späth & Partner) kostenlose Kostenschutzanfragen bei den Rechtsschutzversicherungen ein.

Betroffene Besitzer von Daimler-Fahrzeugen sollten nach Ansicht von Dr. Späth & Partner so schnell wie möglich prüfen lassen, ob ihr Fahrzeug betroffen ist und ob ihre Rechtsschutzversicherung die Kosten eines Rechtsstreits gegen die Daimler AG und/oder den Händler übernimmt.

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